Grundrente schon nach 25 Beitragsjahren
Die Diskussionen um das Rentenpacket waren offensichtlich harmlos, wenn man dazu die Diskussionen um die Grundrente sieht. Die ersten Forderungen werden laut. So fordert paritätische Wohlfahrtsverband die Grundrente schon nach 25 Beitragsjahren. Fordert? Nein, der Paritätische schlägt vor. Die Forderung des paritätischen geht noch weiter: Der Paritätische fordert (O-Ton aus der Pressemeldung) “den geplanten Freibetrag in der Grundsicherung im Alter so zu gestalten, dass ein Grundfreibetrag von 100 Euro für alle Renten eingeführt wird …” und darüber liegende Renten von bis zu 20%, sollen nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden.
Die Grundrente hat aber immer noch massiven Gegenwind. Eine der Kritiken, ist die Frage nach der Gerechtigkeit. Aktuell werden 35 Jahre Beitragszahlung als Grundvoraussetzung definiert. Für einige Politiker ungerecht, da dabei kein Unterschied gemacht wird, ob jemand Vollzeit- oder Halbtagsbeschäftigt war.
Ein weiterer Punkt ist die Finanzierbarkeit. Etwa 5 Milliarden würde die Grundrente unsere Staatskasse belasten. Glaubt man unseren Finanzminister, wird in den nächsten Jahren die schwarze Null kaum haltbar sein. Ist die Grundrente vielleicht doch zu teuer? Diese Frage konnte man mit JA beantworten, wenn da nicht der Solidaritätszuschlag wäre, den man abschaffen möchte und der ein Steuerloch von 10 Milliarden Euro erzeugen wird. Von der Abschaffung profitieren hauptsächlich besserverdienende.
Hubertus Heil (SPD) braucht 5 Milliarden. CDU ist gegen das aktuelle Konzept, da es nicht ganz dem Koalitionsvertrag entspricht. Dafür will die CDU (steht ebenfalls im Koalitionsvertrag) lieber den Solidaritätszuschlag (Soli 10 Milliarden Einnahmen) abschaffen. Das kann nur zu Unmut führen, denn dass dadurch der Eindruck bei Kritikern entsteh, dass man in der Politik lieber “besserverdienende” unterstützt, als jene, die es wirklich nötig haben, ist durchaus nachvollziehbar. Gerade die sozialen Medien sind dafür ein gutes Spiegelbild.
Und dann noch die Gruppe von Menschen mit Behinderung die eben nicht erwerbsfähig sind. Erwähnung finden diese Menschen weder in der SPD noch in der CDU. Ist das der politische Beitrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und zur Integration? Auch seitens vieler Interessensverbände findet diese Gruppe meist keine Erwähnung.
Was Deutschland wirklich benötigt, ist eine Politik, in der man nicht mit politischen Befindlichkeiten Ideen zerreist, sondern bei der Lösungen für alle Gruppen in unserer Gesellschaft geschaffen werden. Das könnte man in Arbeitsgruppen schaffen, die jenseits politisch und wirtschaftlicher Befindlichkeiten arbeitet, sondern lösungsorientiert eine Rentenreform schafft, die alle gesellschaftlichen Gruppen erreicht. Was man mit dem Kohleausstieg erarbeitet hat, könnte eine moderne Politik auch mit einer Rentenreform schaffen. Dazu benötigt es aber einen Willen und der scheint an vielen Punkten durch Eigeninteresse einfach zu fehlen. Und die Stimme jener die wirklich betroffen sind? Eher auch nur schweigen, denn diesen Menschen fehlt oft die Kraft um ihre Stimme zu erheben. Somit wird das Thema Altersarmut uns wohl noch lange beschäftigen.
UPDATE: Laut Tagesschau soll Olaf Scholz (Bundesfinanzminister) gegenüber der Stuttgarter Zeitung die Grundrente, trotz drohender Haushaltslücke, als Finanzierbar eingestuft haben. Will diese sogar priorisiert behandeln.
