Enquete zur Behindertenrechtskonvention

Veröffentlicht am Donnerstag, 4. Mai 2017 von Franz Schmahl

Webbanner BRK-Enquete           ©-Bild – Kellerkinder

Berlin (kobinet) Die Kellerkinder veranstalten ab heute Abend eine Tagung über eine Enquete zur Behindertenrechtskonvention. Sie fordern, dass der Deutsche Bundestag eine Enquete-Kommission unter Beteiligung von Menschen mit Behinderung einrichtet. Mit Thomas Künnecke sprach im kobinet-Interview Ottmar Miles-Paul. An der virtuellen Tagung kann sich jeder per Chat beteiligen.

kobinet: Die Kellerkinder führen zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen vom 4. bis 6. Mai eine Tagung zur BRK-Enquete durch. Was verbirgt sich hinter der Forderung nach einer BRK-Enquete?

Thomas Künneke: In den Psychiatrien, in Heimen, bei der Betreuung und auf den Behörden werden Menschen mit Behinderung sehr oft fremdbestimmt. Ihnen wird häufig gesagt, was "gut" für sie ist. Sie werden gezwungen sich gegen ihren Willen behandeln zu lassen und wie und wo sie leben sollen. Wir fordern, dass der Deutsche Bundestag hierfür eine Kommission unter Beteiligung von Menschen mit Behinderung einrichtet. Das Hilfesystem muss an die Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention angepasst werden. Die virtuelle Tagung "BRK-Enquete" wird diese Forderung aufgreifen.

kobinet: Enquete-Kommissionen haben es meist an sich, dass diese geraume Zeit tagen und in dieser Zeit meist auf deren Ergebnisse verwiesen wird, um politisches Handeln zu verschieben. Seht ihr diese Gefahr auch?

Thomas Künneke: Ja, diese Gefahr besteht. Aber ich glaube, dass bezüglich notwendiger Veränderungen im Sinne einer Umsetzung der BRK im Betreuungs- und Behandlungsbereich schon seit fast 10 Jahren nichts passiert. Dann müssen wir noch ein bisschen warten. Das haben wir gelernt. Die Ergebnisse der Kommission würden die Gesellschaft und die Träger des Hilfesystems aber verpflichten Veränderungen umzusetzen. Und wir wären an dieser Umsetzung maßgebend beteiligt. Gleichzeitig müssen die Selbstvertretungverbände und deren Unterstützer weiterhin durch öffentlichen Protest und Klagen vor Gerichten die Situation vorantreiben.

kobinet: Was müsste Ihrer Meinung nach zentraler Bestandteil einer solchen Enquete-Kommission sein?

Thomas Künneke: Zentraler Bestandteil einer solchen Kommission ist die Beteiligung von Menschen mit Behinderung und die Berücksichtigung bzw. Umsetzung ihrer Forderungen. Die Forderungen nach Selbstbestimmung und Partizipation müssen den Maßstab der Ergebnisse darstellen. Fürsorglicher Zwang muss als Bestandteil des Versorgungssystems der Vergangenheit angehören. Und diese Forderungen betreffen alle Behinderungsgruppen.

kobinet: Wenn Sie Mitglied einer solchen Kommission würden, was würden Sie dort einbringen?

Thomas Künneke: Ich würde gerne für die Kellerkinder antworten. Die Kellerkinder sind eine Organisation, die dem medizinisch psychosozialen Hilfesystem sehr kritisch aber nicht feindlich gegenüberstehen. Wir brauchen in unseren Krisen Unterstützung in Form von Assistenz. Und wenn sich Ärzte, Sozialarbeiter, Behördenmitarbeiter etc. im Sinne von Unterstützung und nicht im Sinne "Wir wissen, was für euch gut ist" verstehen, werden wir gemeinsam ein inklusives Umfeld gestalten, in dem Zwang kein Mittel mehr ist. Und in diesem neu zu gestaltendem Umfeld haben auch die  "Profis" einen Anspruch auf Inklusion. Wenn Profis und Betroffene gegeneinander und nicht miteinander arbeiten, wird es keine Lösung geben. Hierbei stellen Peer-Mitarbeiter ein wichtiges Bindeglied dar. 

kobinet: Vielen Dank für das Interview.

Weitere Infos zur Tagung und Live Stream auf http://seeletrifftwelt.de/livestream/