Weiter für Teilhabe und Menschenrechte streiten

Veröffentlicht am Samstag, 17. Dezember 2016 von Ottmar Miles-Paul

Bundesteilhabegesetz: Hart gekämpft – noch viel zu tun. 
Bild: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Während im Bundesrat gestern der letzte parlamentarische Akt für die Verabschiedung des umstrittenen Bundesteilhabegesetzes vollzogen wurde, machten behinderte Menschen bei der Veranstaltung "Bundesteilhabegesetz: hart gekämpft – noch viel zu tun" in Berlin unmissverständlich klar, dass diese auch nach Verabschiedung des Gesetzes für die Teilhabe und Menschenrechte behinderter Menschen streiten werden. Sie verfolgten die Debatte per Livestream und machten dabei symbolisch deutlich, dass sie gerade auch die Länder und Kommunen bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes kritisch beobachten und im Sinne von "Nichts über uns ohne uns" begleiten werden.

Die langjährige Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz ist mit der gestrigen Veranstaltung und dem Beschluss des Bundesrates zwar zuerst einmal zu Ende gegangen, der Kampf für die Menschenrechte, für die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen und damit für die Umsetzung und Weiterentwicklung des Teillhaberechts im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention gehe aber unvermittelt weiter. Darin waren sich die TeilnehmerInnen der Veranstaltung einig. Und dafür gab es auch eine Reihe von Vorschlägen. Raul Krauthausen machte beispielsweise deutlich, wie wichtig es ist, dass wir auch in die Parteien gehen und von innen heraus etwas verändern. Er selbst hatte sich im Rahmen der Kampagne für fünf Tage undercover in einem Heim aufgehalten und weiß daher, wie wichtig es ist, dass wir verstärkt die Menschenrechtsverletzungen in Heimen thematisieren und Türen öffnen. Es dürfe nicht sein, dass Menschen wie Dirk Berger und andere in verschiedenen Teilen Deutschlands in Heime gezwungen werden und der Auszug aus diesen massiv erschwert werde.

Verena Bentele bedankte sich bei allen, die sich für ein gutes Bundesteilhabegesetz stark gemacht haben und machte deutlich, dass es nun gelte, sich in den Umsetzungsprozess und die damit verbundenen Evaluationsprozesse einzubringen. Hier läge weiterhin viel Arbeit vor uns. Christiane Möller vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen beschrieb die vielfältigen Aktivitäten des Forums behinderter Juristinnen und Juristen vor und während des Gesetzgebungsprozesses, bishin dazu, dass das Forum zu Beginn der Debatte einen eigenen Gesetzentwurf entwickelt habe. Nun gehe es darum, die neuen Regelungen genau zu sichten, diese aufzubereiten und über die Möglichkeiten und Grenzen des Gesetzes zu informieren und damit zu arbeiten. Schon jetzt sei klar, dass dieses Gesetz handwerklich in einigen Bereichen schlecht gemacht sei und dringend an Verbesserungen gearbeitet werden müsse. Dass es hierfür immer auch verschiedene Phasen des Engagements gäbe, machte die Chefin von change.org deutlich, bei der Constantin Grosch seine Petition mit fast 350.000 UnterstützerInnen für ein Recht auf Sparen eingestellt hatte. Es gäbe Zeiten, da müssen man den Protest formulieren, da müsse man auch mal lauter sein, auch mal provozieren und dann gäbe es auch Zeiten, in denen man wieder das Gespräch suchen und mit den politisch Verantwortlichen intensiv verhandeln müsse.

Für Dr. Sigrid Arnade, die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbetimmt Leben in Deutschland (ISL), die zusammen mit Andreas Bethke, dem Geschäftsführer des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes u.a. den Beteiligungsprozess beschrieb und in seinen letztendlichen Auswirkungen kritisierte, geht heute bereits die Arbeit bereits weiter. Am Nachmittag kommt zu ihr ein Team des ARD Magazins Brisant zu einem Drehtermin. "Wir müssen die Lücken des Gesetzes aufzeigen und Menschenrechtsverletzungen durch Zwangspoolen oder Heimeinweisungen verhindern", betonte sie und brachte symbolisch einen Blauhelm mit. Die Blauhelme seien in Krisengebieten, wo die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, enorm wichtig. Ein Blauhelm als Zeichen für Frieden und Menschenrechte müsse aber auch für die Achtung der Menschenrechte hierzulande symbolisch zur Verfügung stehen, betonte Dr. Sigrid Arnade.

Der langjährige Aktivist für die Gleichstellung behinderter Menschen, Hans-Günter Heiden, stimmte zum Schluss mit seiner Sangeskraft noch das Lied "Trotz alledem" an, mit dem der weitere Kampf für die Rechte behinderter Menschen in einer umgetexteten Version besungen wurde. Trotz zum Teil massiver Enttäuschung und Ärger darüber, dass zum Beispiel Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention durch das Bundesteilhabegesetz durch Zwangspoolen und mögliche kostenbedingte Heimeinweisungen mit Füßen getreten wird, stand gestern auch der Stolz über eine neu erstarkte Behindertenbewegung und der Kampfeswille für die Menschenrechte behinderter Menschen im Mittelpunkt des Geschehens – eben trotz alledem.