Die andere Möglichkeit

Veröffentlicht am Montag, 1. Januar 2018 von Harald Reutershahn

939,9 Millionen Kilometer waren wir alle gemeinsam im vergangenen Jahr auf unserer Runde um die Sonne unterwegs. Während dieser Reise sind auf der Erde 14,5 Millionen Menschen verhungert. Davon überdurchschnittlich viele Behinderte, die aus dem Elend noch nicht einmal fliehen können.

Die Reichsten der Reichen sind unterdessen im Jahr 2017 um 1 Billion Dollar reicher geworden. Das veröffentlichte in den letzten Tagen des alten Jahres der Finanzdienst Bloomberg, der täglich eine Milliardärs-Rangliste ermittelt. Der Vermögenszuwachs der reichsten Milliardäre betrug am zweiten Weihnachtsfeiertag 23 Prozent innerhalb eines Jahres. Wie haben die das gemacht? Woher kommt so viel Geld? 1 Million Millionen (1.000.000.000.000) mehr allein in den Taschen der 500 Reichsten.

Das sind keine Sterntaler, denn die Moneten fallen im Unterschied zu Kometen bekanntlich nicht vom Himmel. Wenn die Reichen immer reicher werden, muss das Geld irgendwo herkommen. Und alle wissen woher, es wird nämlich den Armen und Ärmsten überall in der Welt weggenommen. Auch und besonders aus Deutschland.

Mit den 1 Billion Dollar Jahresverdienst der Reichsten der Reichen hätte kein einziger der 14,5 Millionen Menschen verhungern müssen. Im Gegenteil. Jeder von ihnen hätte täglich 189 Dollar bekommen können. Das wären 69.000 Dollar in diesem einen Jahr für jeden gewesen. Davon hätte sich jeder einzelne der verhungerten Menschen 37 Jahre lang sattessen können. Das ist Kannibalismus.

Mit einer Armutsquote von 15,7 Prozent hat Deutschland einen neuen Höchststand erreicht, berichtete bereits am 2. März der Paritätische Wohlfahrtsverband in Berlin. Erschütternde Zahlen, die bestätigt werden durch das Statistische Bundesamt. Mehr als 330.000 Haushalten in Deutschland war nach einer offiziellen Auskunft der Bundesregierung bereits der Strom abgestellt worden. Eine Katastrophe für Millionen Menschen in den kalten und dunklen Wintermonaten. Deutschland, so wurde festgestellt, ist Europameister im Energiesperren. Den Ärmsten der Armen wird in Deutschland der Hahn abgedreht, während sich die Milliardäre in den Steuerparadiesen sonnen.

“Wer arm ist, bleibt häufig arm“, stellte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fest. Besonders betroffen sind Kinder, alte und behinderte Menschen, die Leiharbeiter, die Niedriglohnbeschäftigten, und immer mehr Menschen werden genötigt, sich in prekären Verhältnissen zu verkaufen.

So endete das Jahr 2017.

Die Bundestagswahl sollte den längst überfälligen Kurswechsel vom Sozialkahlschlag zu einer Politik der sozialen Gerechtigkeit bringen. Diese Hoffnung ist jedoch vorerst gescheitert. Die Wahlverlierer der GroKo haben fertig und versuchen nun mit dem alten Stroh an KoKo (Kokolores: südhessisches Wörterbuch – Bd. III, 1977 – als unglaubwürdiges Gerede, Unsinn, törichtes Geschwätz, dummes Zeug, auch als Durcheinander) zu stricken. Eine neue Regierung der sozialen Wende ist dabei nicht in Sicht.

So beginnt das Jahr 2018.

“Konsequenz aus all den ‘geklauten Jahren’ im Rückblick: ‘Im Westen nichts Neues’: Kein Fortschritt seit Zusatz zum Grundgesetz 1994: ‘Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden’; kein Fortschritt seit der Ratifizierung der UN-BRK 2009 durch die Bundesrepublik Deutschland … Wie geht es im nächsten Jahr weiter?” fragte die Leserbriefschreiberin “kirsti” am 28.12.2017 in den kobinet-nachrichten zu dem Artikel “Ein geklautes Jahr ist vorbei” von Gerhard Bartz.

Es wird einfach weiter gemacht, kopflos, sinnlos, planlos, aussichtslos. Als sinnfälliges Musterbeispiel steht dafür ein Projekt wie der Stuttgarter Hauptbahnhof. “Oben bleiben” wurde niedergeknüppelt, und die Abrissbagger haben “Stuttgart 21 plus” unwiderruflich unumkehrbar gemacht. Es sollte “der modernste Bahnhof Europas” werden. Im Dezember wurde bekannt: Es wird der teuerste Bahnhof der Welt, und er wird auch bis 2021 nicht fertig. Statt 2 Milliarden wird er am Ende 10 Milliarden kosten, und wann immer dieses große Loch ein Ende haben wird, wird es die dümmste und längste Baustelle der Welt gewesen sein. Man stelle sich vor: Für 10 Milliarden Euro hätte man stattdessen die marode und rückständige Deutsche Bahn nach einem modernen Konzept als barrierefreies Verkehrssystem auf die Schiene stellen können.

Hätte, wäre, wenn … – ist aber nicht. Warum nicht? 1. Deutschland ist ein politisches Deppendorf (pardon Herr Deppendorf, das ist nicht persönlich gemeint). 2. Die Wirtschaft brummt, und die Aktionäre verdienen sich dumm und dämlich daran, dass Sinnlosigkeiten wie Schadstoff-Betrugsmotoren, Flughäfen, auf denen kein Flugzeug startet oder landet, weil sie nicht gebraucht oder niemals fertig werden, Wohnungen als spekulative Luxusimmobilien, die sich Menschen, die dringend Wohnungen brauchen, niemals leisten können, ein marodes und völlig rückständiges Bildungssystem gegenübersteht, in dem junge Menschen nicht ausgebildet, sondern selektiert und ausgesondert werden, und das bei jeder neuen Pisa-Studie im internationalen Ranking sitzen bleibt, obendrauf wird in Deutschland immer noch eine längst anachronistische Klassenmedizin aus der Klamottenkiste vorsintflutlicher Privilegien für Privatpatienten finanziert, mit der die Pharmakonzerne gigantische Milliardenprofite erzielen … Ist doch offenbar gar nicht nötig, dass die Politik in Deutschland zu Verstand kommt. Schließlich wird dieser Quatsch auch immer quätscher, weil er nicht konsequent und endgültig abgewählt wird.

Was passiert inzwischen im Deutschen Bundestag? Zwei Tage vor Nikolaus musste selbst die erzkonservative Zeitung “Die Welt” feststellen: “Abgeordnete langweilen sich im Bundestag“. Sie bekommen für ihre Abgeordnetentätigkeit monatlich 10.000 Euro und jammern, sie hätten nichts zu tun. Tatsächlich haben sie es in den drei Monaten nach der Bundestagswahl geschafft, noch keinen einzigen Fachausschuss im Parlament zu konstituieren. Und merkwürdigerweise läuft die Staatsmaschine davon völlig unbeeindruckt weiter. Die Regierung regiert (immer noch weiter), das Parlament segnet so weitreichende Beschlüsse wie die Verlängerung der Kriegseinsätze in Afrika und anderswo ab, und auch die Etablierung der künftig drittstärksten Armee der Welt, der europäischen Militäroperation “Pesco“ ging weitgehend geräuschlos über die Bühne.

Nun kommt dabei inzwischen allerdings die ganze kapitalistische Staatstheorie ins Wanken. Wiederum stellte “Die Welt” fest, dass die (nicht gewählten) Fachausschüsse eigentlich “die entsprechenden Ministerien spiegeln” müssten, denn eigentlich müsste das Parlament die Struktur der Bundesregierung bestimmen und nicht umgekehrt. Derzeit jedoch hat die Regierung das Parlament an der Leine.

Auf diesem Weg ist der Bundestag dabei, sich für die nächsten vier Jahre in die Rolle des bestbezahlten Debattierclubs in Deutschland zu verabschieden und die Gesetzgebungsgewalt an die Regierung zu übergeben. Die Regierung entwickelt dann im Einvernehmen mit den finanzstarken Lobbyverbänden der Privatwirtschaft die Gesetzesinitiativen, die der Bundestag anschließend notariell absegnen darf. Was übrig bleibt ist eine Hülle der wirklichen Machtverhältnisse, durch die der Parlamentarismus nur noch notdürftig imitiert wird. In der Konsequenz bedeutet das: Bei Wahlen zu bürgerlichen Parlamenten können die Wähler in der Regel nur noch entscheiden, wer ihre Rechte mit Füßen tritt. Und irgendwie hat sich das schon immer so angefühlt. Oder etwa nicht?

Erfolgreich aktiv zu werden für die uneingeschränkte Umsetzung von internationalen Menschenrechten wie der UN-Behindertenrechtskonvention und für die inklusive Gesellschaft heißt, statt mit dem Kopf ständig gegen politische Betonwände anzurennen, den Kampf für die Menschenrechte in Deutschland vom Kopf auf die Füße zu stellen. Wir können weiter wie bisher der Politik und den Parteien mit unseren Forderungen hinterher rennen und uns immer wieder aufs Neue einwickeln lassen. Aber die Erfahrung lehrt uns, dass wir damit nicht erfolgreich sind.

Wenn wir auf die Dauer keine Papiertiger und keine Kuschelmiezen sein wollen, dann müssen wir bereit sein, für unsere Rechte zu kämpfen, für eine andere Gesellschaft, für eine inklusive Gesellschaft. Die sich uns dabei entgegenstellen, geben sich zu erkennen als unsere Behinderer.

Die Zeit des Stillhaltens geht zu Ende. Behinderte, Ausgesonderte und Benachteiligte in dieser Gesellschaft brauchen ihre Kampfplätze nicht lange zu suchen, sie sind überall. Wir finden sie auf den Straßen und auf den Plätzen, in den Werkstätten und den Heimen, vor den Barrieren und den Selektionsrampen der Demütigungsbürokratie.

Wehrt Euch gegen Behördenwillkür und politische Ignoranz.
Steht auf, wenn man Euch erniedrigt.
Widersetzt Euch, wenn Ihr nicht aufstehen könnt.
Empört Euch, wenn man Euch missachtet.

Kämpfen hilft, unsere Gegner erkennbar zu machen. Kämpfen hilft, die eigene Situation besser zu verstehen. Kämpfen zeigt uns Wege auf, wie wir es besser machen können. Kämpfen hilft, die eigenen Interessen unverfälscht formulieren zu können und zu erkennen, wer sich unseren Menschenrechten und unserer Selbstbestimmung entgegenstellt. Kämpfen hilft, denn: “Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.” (Albert Einstein)