Un-sozialer Wohnungsbau

Veröffentlicht am Samstag, 15. Juli 2017 von Roland Frickenhaus, Dresden

Es gibt Meldungen, die man erst beim zweiten Hören richtig realisiert. Das sind Nachrichten, die so unwahrscheinlich klingen, dass man zwangsläufig denkt, sich verhört zu haben, weil sie schlichtweg jenseits von allem (dem Anstand, der Vorstellungskraft, des guten Geschmacks…) sind, was einem im Alltag so begegnet.

Der 29. Juni 2017 war ein solcher Tag. Da meldet doch der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), dass der Freistaat Sachsen Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau, die er vom Bund überwiesen bekommen hat, überwiegend zur Finanzierung stinknormaler Eigenheime eingesetzt hat.

So hat der Freistaat Sachsen nach Recherchen des MDR im letzten Jahr rund 177 Millionen Euro vom Bund für sozialen Wohnungsbau erhalten und davon überhaupt nur rund 90 Millionen Euro (also gut 50%) für den Wohnungsbau ausgegeben. Davon allerdings gut 60 Millionen Euro für „normale“ Häuslebauer. Bleiben also gut 30 Millionen Euro übrig, die offensichtlich zweckbestimmt verwandt wurden. Das wäre dann ungefähr jeder sechste (!) aus Berlin überwiesene Euro. Punktlandung, meine Herren.

Da ist es gut, dass die Praxis der sozialen Wohnraumförderung im Jahr 2019 auf den Prüfstand kommt und somit Hoffnung besteht, dass diesem unmoralischen Handeln dann doch irgendwie Einhalt geboten wird.

Wer denkt, dass es sich um ein neues Phänomen handelt, das sich schlitzohrige sächsische Beamte ausgedacht hätten, der irrt. Über die Frage, was man denn sonst noch alles mit Mitteln des Bundes machen kann, selbst wenn sie zweckbestimmt sind, denken auch höhere und (ab-) gehobene Beamte anderer Landesregierungen nach.

So hat beispielsweise der Deutschlandfunk recherchiert, dass Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und das Saarland 2013/2014 keine einzige Sozialwohnung gebaut haben. Und „Die ZEIT“ berichtet am 06. August 2013 darüber, dass die Länder Geld für Sozialwohnungen in andere Projekte stecken und bereits 2012 hat der damalige Bundesbauminister, Peter Ramsauer, kritisiert, dass die Mittel vom Bund „nicht sachgerecht eingesetzt“ würden.

In der letzten KOBINET-Kolumne hat Harald Reutershahn die Bedeutung des Wohnens für den Menschen sehr treffend beschrieben und dabei deutlich gemacht, dass es beim Wohnen um Grundrechte und Grundbedürfnisse geht. Umso unverständlicher, dass hier Gelder, die einer Personengruppe zugedacht sind, die auf Unterstützung angewiesen ist, einfach von denen, wie wir gewählt haben, kurzerhand mal eben anderweitig ausgegeben werden.

Das ist, neben einer Vielzahl moralischer Attribute, die mir dazu spontan einfallen, auch politisch nicht gerade von Weitsichtigkeit gekennzeichnet. Denn es geht um soziale Gerechtigkeit und um so etwas, was man getrost den sozialen Frieden nennen kann. Es ist also in mehrfacher Hinsicht fahrlässig, wenn die Länder Gelder, die für den sozialen Wohnungsbau gedacht sind, anderweitig ausgeben.

Liebe Politiker, es scheint in Deutschland Gruppierungen zu geben, die irgendwie immer gut davonkommen, weil sie Euch blind und schlafend machen. Ob das nun die Bauern (Irgendwo zwischen „Milchsee“ und „Butterberg“), die Apotheker („Pfui, jetzt kann man sich seine Medikamente sogar im Internet bestellen!”) die Autobauer („Vorsprung durch Schummel-Technik“) oder eben die Wohnungswirtschaft ist.

Wie wäre es mal mit Rückgrat, mit Visionen und dem, was Altkanzler Schröder mit dem „Aufstand der Anständigen“ bezeichnet hat? Damit hat er sicher nicht nur klein Fietje gemeint, sondern eine Kultur beschrieben, die hinschaut, die „nein“ sagt und die es wagt, den eigenen Verstand und die eigene Ethik hervorzukramen. Und wie wäre es also zwischendurch mal wieder mit An- und Verstand? (Das ist das, was sich früher meldete, als man um 22:00 Uhr zu Hause sein sollte und dann um 23:00 Uhr leise durch den Flur in sein Zimmer schlich…).

In Deutschland fehlen zur Zeit ungefähr 1.000.000 Wohnungen, so die „prognos-Studie“, die vor wenigen Tagen erschienen ist. „Besonders die Bestände an Miet- und Sozialwohnungen müssten erweitert werden. Die Bau- und Wohnungspolitik muss ihre Instrumente nutzen, überprüfen und ausbauen, um dafür zu sorgen, dass es bald mehr bezahlbaren Wohnraum gibt“, heißt es dort.

Und, ebenfalls aus der Studie, ist folgendes Zitat: „Eine wachsende Lücke zeichnet sich dagegen beim sozialen Wohnungsbau bzw. im niedrigen und mittleren Preissegment ab. In diesen Segmenten ist die Bautätigkeit vergleichsweise gering und im Vergleich zum Bedarf weit unterdurchschnittlich während die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum anhaltend hoch ist bzw. steigt. Mit anderen Worten: Es wird nicht nur zu wenig gebaut, sondern auch zu teuer“.

Und auch folgendes Zitat stammt aus der Studie: „Im Zeitraum 2002 bis 2013 ist der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland von rd. 2,5 Mio. Wohnungen um 1 Mio. auf rund 1,5 Mio. zurückgegangen. Nach neuesten und fortgeschriebenen Zahlen liegt der tatsächliche Bestand bei unter 1,3 Mio. Wohnungen. Bezogen auf den Geschosswohnungsbau (Wohnungen in Mehrfamilienhäusern) haben Sozialwohnungen damit einen Marktanteil von nur noch 7 % (2002: 12 %).

In den Jahren 2012 bis 2015 wurden insgesamt 156.000 Mietwohnungen gefördert. Im selben Zeitraum lief jedoch bei 297.000 Wohnungen die Belegungsbindung aus, sodass das Angebot an Sozialwohnungen trotz steigender Nachfrage weiter zurückgegangen ist. Perspektivisch scheiden im Zeitraum 2016 bis 2020 weitere 190.000 Wohnungen aus der Belegungsbindung aus. In diesem Zeitraum fallen schätzungsweise 40.000 bis 50.000 Sozialmietwohnungen jährlich aus der Preisbindung. Im selben Zeitraum ist nach Analysen des Pestel-Instituts ein Neubau von jährlich 80.000 Sozialmietwohnungen erforderlich, um bestehende Defizite in der Versorgung abzubauen und zukünftige Nachfrage zu decken.

Im Segment des sozialen Wohnungsbaus wurden bundesweit im Jahr 2015 mit einem realisierten Neubau von 14.700 Wohnungen lediglich 18 % des ermittelten Bedarfs erreicht und damit eine erhebliche Unterdeckung erzielt“, so die Studie weiter, die zu folgendem Schluss kommt: „Der festgestellte Wohnungsmangel ist damit nicht nur eine zahlenmäßige Hausausforderung. Vielmehr birgt die Entwicklung sozialpolitisches Konfliktpotenzial“.

So titelte die „Sächsische Zeitung“ am 22.06.2017: „Wohnungsbranche sieht Mietpreise als Gefahr für sozialen Frieden“. Ein klarer Weckruf an diejenigen, die in der Regel nur alle vier Jahre kurzfristig mal munter werden.

Wir brauchen endlich ein tragfähiges mutiges Konzept für den sozialen Wohnungsbau, das denen in die Speichen greift, die von Gier getrieben sind, die sich dem schnöden Mammon unterworfen haben und die die Aktienkurse intensiver studieren als die Bergpredigt.

Hier glimmt etwas. Und wenn es dann auch noch unsere freundlichen Volksvertreter höchstselbst sind, die mit der Berliner Kohle lieber sonst etwas unternehmen, als den sozialen Wohnungsbau zu fördern, ist schon die Frage erlaubt, ob wir da die Leute sitzen haben, bei denen wir gut aufgehoben sind.

Die moderne Sozialarbeit hat ihren Ursprung in der Frage des Wohnens. Jeder Mensch, egal, ob jung, ob alt, ob behindert oder ob wohlhabend, wohnt. Es geht immer und überall um das Wohnen. Und bei militärischen Auseinandersetzungen geht es um das Zerstören von Wohnraum und das Vertreiben von Menschen aus ihren Häusern und Wohnungen. Wer sich das nicht vorstellen kann, sollte sich mit denen unterhalten, die das haben, was wir „Fluchterfahrung“ nennen.

Wenn Du keinen Ort (mehr) hast, an dem Du Dich zurückziehen kannst, an dem Du Du sein kannst, den Du so gestalten kannst, wie Du bist, denkst und fühlst, wenn Dir nichts gehört, das Du nach eigenen Vorstellungen und nach Deinen Vorlieben gestalten kannst, wenn Du vor nichts und niemanden die Tür zumachen kannst, dann sinken Dein Selbst- und Dein politisches Bewusstsein und Du wirst über kurz oder lang Deine eigene Definition von Demokratie und Gerechtigkeit entwickeln, zu der auch Deine eigene Einstellung zur Gewalt gehört. Du wirst entweder abstumpfen, oder Dich radikalisieren.

Wo soll derjenige Wurzeln schlagen, der keinen Raum hat? Ohne Wurzeln keinen Halt. Und wer keinen Halt hat, den hält auch nichts.

Bevor wir über ökologische Standards beim Hausbau reden, muss erst mal jeder über bezahlbaren Wohnraum  verfügen! Aber da hat sich die Schaumstofflobby eher durchgesetzt als die „Soziallobby“, die auch noch so etwas nerviges wie Barrierefreiheit fordert.

Wie weitsichtig ist es eigentlich, ein Haus in dem Wissen zu bauen, dass man es nicht sein ganzes Leben lang bewohnen kann? Schön gedämmt, aber mit Wendeltreppe. Uns fehlen soziale Standards.

Und wenn man es plötzlich, Nachtigall, ick hör Dir trapsen, mit der „Ehe für alle“ hinbekommen hat, wäre doch auch die Aufnahme des Rechts auf Wohnen ins Grundgesetz zu stemmen. Man muss nur wollen wollen.

Es ist irgendwie typisch deutsch, dass unsere Obrigkeit uns wohl die „Unverletzlichkeit der Wohnung“ zusichert, sich aber bei dem Recht auf Wohnen abduckt.

Wie dem auch sei. Der Deutsche Städtetag hat vor einigen Wochen die „Nürnberger Erklärung“ verabschiedet. Darin wird die Bedeutung funktionierender Städte hervorgehoben: „Städte bieten Lebensqualität und sozialen Zusammenhalt – Zukunftsfähige Städte sichern politische Stabilität“. Da hat er Recht, der Deutsche Städtetag. Weiterdenken erlaubt.

Ach, und abschließend eine Frage für das stille Kämmerlein, denn die Kolumne ist hier zu Ende:

Wieso darf man eigentlich mit Wohnen (Immobilien) spekulieren, wo doch Wohnen ein Menschenrecht ist? Oder, anders gefragt: Worauf spekuliert eigentlich derjenige, der mit Immobilien spekuliert, tatsächlich?