Für ein Nachteilsausgleichsgesetz – Soziale Gerechtigkeit und Vorteile für alle Menschen
Startdatum 13. August 2024 Petition an Bundestag Petitionsausschuss
Warum ist diese Petition wichtig?
Gestartet von Verein Mobil mit Behinderung e.V. (MMB) Heinrich Buschmann
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
das Leben ist voller Überraschungen, manche davon angenehm, andere können alles verändern – ein Unfall, eine Krankheit oder eine plötzliche Behinderung. Jeder von uns könnte sich morgen in einer solchen Situation wiederfinden.
Doch sind wir auf diese Lebensereignisse wirklich vorbereitet?
Viele glauben, unser soziales Netz schützt uns ausreichend. Doch die Realität sieht anders aus: Nach einer schweren Lebenswende stehen viele von uns plötzlich vor einer undurchdringlichen Wand aus bürokratischen Hürden, unzureichender Unterstützung und Einsamkeit.
Es ist Zeit für Veränderung.
Heinrich Buschmann, Vorsitzender des Vereins Mobil mit Behinderung (MMB e.V.), hat es sich zur Aufgabe gemacht, die gravierenden Lücken in unserem sozialen Sicherungssystem aufzuzeigen und Lösungen zu entwickeln. Sein Vorschlag: Ein Nachteilsausgleichsgesetz, das sicherstellt, dass Menschen mit Behinderungen die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, um ein gleichwertiges und selbstbestimmtes Leben führen zu können. Doch dieses Gesetz würde weit über die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen hinausreichen.
Was bedeutet dieses Gesetz für uns alle?
- Barrierefreiheit für ein unabhängiges Leben: Ob es der Zugang zu Gebäuden, öffentlichen Verkehrsmitteln oder digitalen Dienstleistungen ist – Barrierefreiheit kommt nicht nur Menschen mit Behinderungen zugute. Denken Sie an Eltern mit Kinderwagen, an Menschen mit temporären Verletzungen oder an uns alle, die wir mit zunehmendem Alter möglicherweise auf Hilfsmittel angewiesen sein werden. ALT werden ist nichts anderes als eine Häufung von Einschränkungen. Ein barrierefreies Umfeld erleichtert uns allen das Leben.
- Zentrale und effiziente Unterstützung: Stellen Sie sich vor, anstatt auf ein komplexes Netz aus ineffizienten Systemen angewiesen zu sein, könnten wir alle auf eine zentralisierte, transparente und effiziente Unterstützung zugreifen. Dies würde Bürokratie abbauen und schnelle Hilfe für alle gewährleisten, die plötzlich in eine Notlage geraten.
- Sicherung der Existenzgrundlagen: Das Gesetz würde sicherstellen, dass niemand aufgrund einer Behinderung oder anderer Einschränkungen in Armut abrutscht. Ein System, das Einkommen und Vermögen nicht auf notwendige Leistungen anrechnet, würde letztlich uns alle vor wirtschaftlichen Härten schützen, wenn das Unvorhersehbare passiert.
Wichtige Punkte des Nachteilsausgleichsgesetzes:
1. Rechtliche Grundlagen und Verfassungskonformität
- UN Behindertenrechtskonvention (UN BRK) „Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention, bestehende Barrieren abzubauen und sicherzustellen, dass neu zu entwickelnde Technologien allen Menschen gleichermaßen zugänglich sind. Dies schließt die digitale Barrierefreiheit sowie den uneingeschränkten Zugang zu öffentlichen und privaten Dienstleistungen ein.“
- Grundgesetz Artikel 1 Absatz 3: „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“
- Grundgesetz Artikel 3 Absatz 3 Satz 2: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
- Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 856/13): Eine Benachteiligung liegt vor, wenn Menschen mit Behinderungen durch gesetzliche Regelungen im Vergleich zu nicht behinderten Menschen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten werden.
2. Chancengleichheit und Sicherung der Existenzgrundlagen
- Leistungsgesetz: Ein Gesetz, das sicherstellt, dass Menschen mit behinderungsbedingten Nachteilen nicht gegenüber nicht behinderten Menschen benachteiligt werden. Dabei muss die Einkommens- und Vermögensanrechnung entfallen.
- Einkommenssicherung: Ein angepasstes Einkommen für Menschen mit Behinderung, die aufgrund ihrer Einschränkungen keine ausreichenden Rentenansprüche erwerben konnten. Dadurch wird verhindert, dass sie automatisch auf Familiengeld angewiesen sind.
3. Finanzierung
- Das Nachteilsausgleichsgesetz muss ausschließlich steuerfinanziert sein. Die derzeitige Praxis der verschiedenen Töpfe (Pflegeversicherung, Krankenversicherung, Eingliederungshilfe, Teilhabe, Pflege) ist ineffizient und kostenintensiv.
4. Integration und Teilhabe
- Arbeitsmarkt: Ein großer Teil der Menschen mit Behinderungen könnte dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, wenn entsprechende Unterstützungen und Nachteilsausgleiche gesichert sind.
- Barrierefreiheit: Der Ausbau barrierefreier Infrastrukturen muss beschleunigt werden. Hier könnten kriegführende Staaten wie Israel oder die USA als Vorbild dienen, die in Bezug auf Barrierefreiheit bereits weiter fortgeschritten sind.
Ein Appell an uns alle:
Dieses Gesetz würde nicht nur den Betroffenen helfen, sondern die Grundlage für ein gerechteres und sozialeres Deutschland schaffen – für uns alle. Denn am Ende profitieren wir alle von einer Gesellschaft, die niemanden zurücklässt und in der jeder die Unterstützung erhält, die er braucht.
Wir werden unterstützt durch führende Behindertenverbände!
Mehr und mehr Verbände schließen sich der Petition „Nachteilsausgleichsgesetz“ an und helfen so den Druck auf die Verantwortlichen zu verstärken. Wie die IDM Stiftung, ForseA e.V., der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland e.V. (ABiD), HSP-Selbsthilfegruppe Deutschland e.V. und Sozialdenker e.V.!
Unterstützen auch Sie unsere Petition für ein Nachteilsausgleichsgesetz und helfen Sie mit, unsere Gesellschaft für alle gerechter zu gestalten.
Um eine Petition im Deutschen Bundestag einzureichen, benötigen wir mindestens 50.000 Unterschriften innerhalb von vier Wochen. Ihre Unterstützung ist entscheidend, um die notwendige Aufmerksamkeit für dieses Anliegen zu generieren und eine starke Botschaft an die Politik zu senden.
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