Europäischer Behindertenausweis

Nachweis einer Behinderung

Menschen mit Behinderungen stellen häufig fest, dass ihre nationalen Behindertenausweise oder -bescheinigungen nicht anerkannt werden, wenn sie in andere EU-Länder reisen.

Der neue Europäische Behindertenausweis wird überall in der EU als Nachweis des Behindertenstatus dienen.

Sonderkonditionen und Vorzugsbehandlungen

Mit dem Ausweis sollen Menschen mit Behinderungen Zugang zu denselben Sonderkonditionen und Vorzugsbehandlungen erhalten wie die Einwohner und Einwohnerinnen des Landes, in das sie reisen.

EU-Länder bieten in der Regel Sonderkonditionen für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und Vorzugsbehandlung bei Kultur-, Freizeit- und Sportveranstaltungen und -aktivitäten, zum Beispiel beim Besuch eines Museums oder eines Konzerts.

Die Vorteile sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich und können Folgendes umfassen:

• freier Eintritt
• Ermäßigungen
• vorrangiger Zugang
• persönliche Assistenzkräfte
• Brailleschrift oder Audioguides
• Mobilitätshilfen
• Assistenztiere

Zuerkennungskriterien

Der neue Europäische Behindertenausweis wird von den zuständigen nationalen Behörden in jedem Mitgliedstaat ausgestellt. Die EU-Länder werden weiterhin für die Festlegung der Zuerkennungskriterien und des Verfahrens für die Zuerkennung des Behindertenstatus verantwortlich sein.

Format

Der Ausweis wird sowohl in physischer als auch in digitaler Form angeboten. Mitgliedstaaten werden zweisprachige Ausweise, sowohl auf Englisch als auch in ihren Landessprachen, ausstellen können. Die Ausweise können auch mit einem QR-Code als wirksamstes und einfachstes Mittel zur Verhinderung von Betrug versehen werden.

Europäischer Parkausweis für Menschen mit Behinderungen

Es gibt bereits einen europäischen Parkausweis für Menschen mit Behinderungen. Leider wird der aktuelle Ausweis aufgrund der in den Ländern jeweils unterschiedlichen Formate in anderen Mitgliedstaaten nicht immer anerkannt.

Um eine einheitliche Umsetzung und wechselseitige Anerkennung in der gesamten Union zu gewährleisten, wird eine verbesserte Version des Europäischen Parkausweises in einem einheitlichen EU-Format die nationalen Ausweise ersetzen.

Vorzugsrechte beim Parken und bei der Nutzung von Infrastruktur

Mit dem Europäischen Parkausweis wird sichergestellt, dass allen Menschen mit einer anerkannten Behinderung Vorzugsrechte beim Parken eingeräumt werden und sie Zugang zu entsprechender Infrastruktur des besuchten Landes haben.

Beispielsweise:

• breitere Parkplätze
• reservierte Parkplätze
• ermäßigte Parkgebühr
• Zugang zu Zonen mit Verkehrsbeschränkungen

Format

Der Europäische Parkausweis wird von den Mitgliedstaaten in physischer Form ausgestellt, mit der Option, den Ausweis auch freiwillig in digitaler Form anzubieten.

Vorteile

Der neue Europäische Behindertenausweis und der verbesserte Europäische Parkausweis für Menschen mit Behinderungen sollen

die wechselseitige Anerkennung des Behindertenstatus vereinfachen,

die Freizügigkeit in der gesamten EU erleichtern,

Zugang zu den gleichen Vorzugsbehandlungen wie für Einwohnerinnen und Einwohner des Gastlandes erleichtern,

​

zur Teilnahme an Kultur-, Freizeit- und Sportaktivitäten ermutigen

Ausweisfälschung oder Betrug verhindern

letztlich zu einer inklusiveren Gesellschaft führen.

Ab wann stehen die Ausweise zur Verfügung?

Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag zur Erstellung eines neuen EU-Behindertenausweises und eines verbesserten europäischen Parkausweises im September 2023 vorgestellt.

Die Initiative stützt sich auf die Erfahrungen mit dem Pilotprojekt zum Europäischen Behindertenausweis, an dem acht EU-Länder beteiligt sind, und auf den bereits bestehenden Europäischen Parkausweis für Menschen mit Behinderungen, der auf der Empfehlung des Rates aus dem Jahr 1998 betreffend einen Parkausweis für Menschen mit Behinderungen beruht.

Im Februar 2024 haben der Rat und das Europäische Parlament eine vorläufige Einigung über den Vorschlag erzielt.

Nach der Bestätigung und der förmlichen Annahme der Einigung durch beide Organe werden die Mitgliedstaaten für die Anpassung ihrer nationalen Rechtsvorschriften 2,5 Jahre und für die Anwendung der Richtlinie 3,5 Jahre Zeit haben.

• Rat und Parlament ebnen den Weg für den Europäischen Behindertenausweis und den Europäischen Parkausweis für Menschen mit Behinderungen (Pressemitteilung, 8. Februar 2024)

Leben mit Behinderung in der EU

Die Europäische Kommission schätzt, dass 30 Millionen Menschen in der EU eine anerkannte Behinderung haben und daher in den Genuss von Sonderkonditionen oder Vorzugsbehandlungen kommen können.

Allerdings wird die tatsächliche Zahl der Personen, die Einschränkungen bei üblichen Aktivitäten aufgrund einer Form von Behinderung melden, als weitaus höher geschätzt.

Eurostat-Daten zeigen, dass 27 % der EU-Bevölkerung über 16 Jahren möglicherweise mit einer Form von Behinderung leben. Das entspricht 101 Millionen Menschen bzw. einem von vier Erwachsenen in der EU.

• Quelle: Selbst wahrgenommene, seit langem bestehende Einschränkungen bei üblichen Tätigkeiten aufgrund von Gesundheitsproblemen (Eurostat)

Armut und soziale Ausgrenzung

Es gibt vielfältige Ungleichheiten zwischen Menschen mit Behinderungen und Menschen ohne Behinderungen. Zum Beispiel sind Menschen mit Behinderungen stärker von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Im Jahr 2022 waren 28,8 % der Menschen mit Behinderungen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, gegenüber 18,3 % der Menschen ohne Behinderungen.

Aus diesem Grund wollen die EU-Länder Menschen mit Behinderungen den Zugang zu den Sonderkonditionen, auf die sie bei Reisen innerhalb der EU Anspruch haben, erleichtern.

• Quelle: Bevölkerungsanteil, der sich nicht jedes Jahr eine einwöchige Ferienreise leisten kann

Menschen mit Behinderung sind stärker von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht

Diese Grafik zeigt den Prozentsatz der Menschen mit Behinderungen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, im Vergleich zu Menschen ohne Behinderungen (Daten beziehen sich auf 2022).