Urteil: Behinderte BAföG Studentin bekommt Zuschuss für Unterkunft
Danach können behinderte Studierende, die Bafög erhalten und wegen ihrer Behinderung eine teurere Wohnung benötigen, noch zusätzlich zum Bafög Eingliederungsleistung als Zuschuss für die Unterkunftskosten bekommen.
Keine Eingliederungsleistungen werden gezahlt, wenn ein Anspruch auflaufende Leistungen zu Sicherung des Lebensunterhaltes besteht. Am 4 April 2019 hat dieses der 8. Senat des Bundessozialgerichts geurteilt. (Az.: B 8 SO 12/17 R).
Laut dem Fall, hatte ein Studentin aus Leipzig geklagt die weitere Unterstützung benötigte. Sie forderte zusätzliche Finanzielle Unterstützung vom Sozialamt für ihre behindertengerechte Wohnung, da Sie auf einen Rollstuhl angewiesen sei. Im Grundsatz hatte das BSG ihr einen entsprechenden Anspruch zugestimmt. So hätte ein Studierender der Bafög erhält kein Anspruch auf Sozialhilfe-Grundsicherung und Hartz IV.
Jedoch würde ein Anspruch bestehen, auf Sozialhilfe als Eingliederungshilfe. Der Grund sei das die Wohnung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben diene, in dem Fall am Studium. Jedoch würde kein Anspruch bestehen, bereits ein Anspruch auflaufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bestehe.
Das BSG urteilte: „Verbleibt aber ein ungedeckter Bedarf, weil allein behinderungsbedingt weitere Kosten für Wohnbedarf entstehen, die von Leistungen des Lebensunterhalts nicht vollständig erfasst werden, sind zur Sicherstellung einer gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen diese Kosten für Wohnraum zu erbringen.“ An die Kasseler Richter haben den Fall an das Sächsische Landessozialgericht zurückgewiesen. So müsse noch überprüft werden in welcher Größe die Wohnkosten die Klägerin bekommt.
