AWO und Diakonie: Ausstieg aus ambulanter Pflege?
Die Arbeitgeberverbände der AWO und der Diakonie drohen damit, sich aus der ambulanten Pflege in Niedersachsen zu verabschieden. Als Grund geben sie an, dass die Kassen zu wenig für Pflegeleistungen zahlen würden. Von einem solchen Ausstieg wären 16.000 Pflegebedürftige und 5.000 Pflegekräfte betroffen.
„Es ist nicht mehr refinanzierbar“
AWO und Diakonie beklagen, sie könnten sich die ambulante Pflege nicht mehr leisten.
Im Unterschied zu anderen Anbietern ambulanter Pflege zahlen AWO und Diakonie Tariflöhne. Den Kassen werfen sie vor, dies nicht zu berücksichtigen. „Die Kassen produzieren seit Jahren einen erheblichen Druck auf uns und versuchen, uns als tarifgebundene Anbieter immer mit denen zu vergleichen, die nicht tarifgebunden sind und uns damit auch zu drücken“, sagte Rüdiger Becker, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Dienstgeberverbands Niedersachsen (DDN), dem NDR Regionalmagazin Hallo Niedersachsen. Würden die Kassen die ambulante Pflege nicht endlich kostendeckend vergüten, müssten die Arbeitgebervertreter von Diakonie und AWO die Reißleine ziehen: „Dann müssen wir unseren Mitgliedseinrichtungen empfehlen, ihre Arbeit in der ambulanten Pflege einzustellen. Es ist nicht mehr refinanzierbar.“
Viele ambulante Dienste der Wohlfahrt schreiben rote Zahlen
Datenbasis dieser Bewertung sind die Bilanzen von Pflegediensten der AWO, Diakonie, Caritas und der kommunalen Anbieter aus dem Jahr 2016. Das Ergebnis: Von 87 repräsentativen Pflegediensten schreiben nach Verbandsangaben 63 Dienste rote Zahlen. Fast drei Viertel (72 Prozent) hätten negative Betriebsergebnisse und könnten nicht überleben. „Wir haben transparente Kosten dargestellt“, sagte Rifat Fersahoglu-Weber, Vorsitzender des Arbeitgeberverbands AWO Deutschland. „Das muss anerkannt werden oder man entscheidet sich für eine Billigpflege. Das geht aber zulasten der Menschen in Niedersachsen.“
Vor einem Jahr hatten AWO, Diakonie, Caritas und kommunale Anbieter ambulanter Pflege den Kostenträgern ein detailliertes Kostenmodell auf Datenbasis von 200 Pflegediensten vorgelegt. Damit wollten sie transparent dokumentieren, welche Kosten sie für unterschiedliche Pflegeleistungen haben und wie die Differenz zu den Vergütungssätzen aussieht, die die Kassen zahlen. Das allerdings, schildert Rifat Fersahoglu-Weber, habe an der Haltung der Kassen nichts verändert.
Ersatzkassen-Verband kritisiert unrealistische Erwartungen
Die Kosten für die ambulante Pflege tragen die Kranken- und Pflegekassen, in den Pflegesatzverhandlungen vertreten von der AOK und dem Verband der Ersatzkassen (vdek). Der vdek äußerte sich in einer schriftlichen Stellungnahme kritisch zu den Vorwürfen der Pflege-Anbieter. Diese gäben viel Geld aus für Rechtsanwälte und externe Berater, „die dann völlig überzogene Forderungen entwickeln und eine unrealistische Erwartungshaltung bei den Pflegediensten schüren. Ein Kompromiss wird dadurch unmöglich gemacht“.
„Fronten zwischen Kassen und Trägerverbänden verhärtet“
Tatsächlich sind die Verhandlungen über die Finanzierung der ambulanten Pflege zwischen den Pflegeanbietern und den Kassen seit mehr als einem Jahr festgefahren. Martina Hasseler, Pflegeforscherin an der Universität Heidelberg und der Ostfalia-Hochschule Wolfsburg-Wolfenbüttel, analysiert: „In Niedersachsen haben sich die Fronten zwischen den Kassen und den Trägerverbänden verhärtet. Wenn dieses Problem nicht gelöst wird, werden wir ein großes Problem haben – eines Pflegenotstands, eines Pflegekollapses, sodass die ambulanten Dienste in Niedersachsen ihre Leistungen für die Pflege tatsächlich nicht mehr anbieten können.“
Kassen werfen den Verbänden Dramatisierung vor
Ein solches Szenario halten die Kassen für überzogen. Der vdek verweist darauf, dass er sich dem guten Umgang mit dem Geld der Versicherten verpflichtet fühle. Höhere Pflegevergütungen für Leistungen aus der Pflegekasse würden automatisch höhere Eigenanteile der Versicherten mit sich bringen. In seiner schriftlichen Stellungnahme schreibt der vdek:
„Es ist nicht redlich, für eigene finanzielle Interessen mit den Ängsten der Menschen zu spielen. Die Kassen verhandeln die Preise in der Altenpflege nicht in eigenem finanziellen Interesse, sondern unmittelbar für die betroffenen Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen: Die finanziellen Leistungen der Pflegeversicherung sind durch den Gesetzgeber gedeckelt. Damit führt jede Preiserhöhung dazu, dass Pflegebedürftige weniger Pflege in Anspruch nehmen können oder aber sie oder ihre Angehörigen mehr dazuzahlen müssen.“
Forscherin empfiehlt Systemwechsel in der Pflege
Höhere Pflegesätze und damit eine Preiserhöhung für Pflegebedürftige beträfen allerdings ausschließlich Leistungen aus der Pflegeversicherung wie Hilfe beim Waschen, beim Anziehen und bei Toilettengängen. Unabhängig davon gehen Pflegeleistungen, die die Krankenkassen aufgrund ärztlicher Verordnungen zahlen müssen, zulasten der Kassen und ihrer Gewinne: Gemeint sind medizinische Leistungen wie Blutdruckmessen, Medikamentengabe, Injektionen und Wundversorgung.
In der Praxis rechnen ambulante Dienste Geld für Pflegeleistungen für einen Patienten einerseits mit der Krankenkasse und andererseits über die von der Krankenkasse vertretene Pflegekasse ab. Diese Abrechnungspraxis ist kompliziert und wenig transparent. Aus Sicht von Pflegeforscherin Hasseler ist sie auf Dauer untauglich. Die Pflegeversicherung als „Teilleistungsversicherung“ sei angesichts steigender Zahlen pflegebedürftiger Menschen überholt. Hasseler plädiert für einen beherzten Systemwechsel und empfiehlt ein Gemeindeschwestermodell. Allerdings nicht wie in Deutschland bis Mitte der 90er-Jahre praktiziert, von den Kirchen finanziert, sondern steuerfinanziert. So machten es Schweden und Dänemark erfolgreich vor.
Schiedsgerichtstermine im April
Am kommenden Donnerstag und Anfang April stehen entscheidende Schiedsgerichtstermine an. Vom Ergebnis wird abhängen, ob Diakonie und AWO in Niedersachsen sich weiter in der ambulanten Pflege engagieren oder ihre Drohung wahrmachen und aussteigen.
