Ein wichtiger Tag für Markus Igel
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Saarbrücken (kobinet) Für Markus Igel, der schon seit Jahren um seine Persönliche Assistenz und damit für ein selbstbestimmtes Leben kämpft, gab es schon viele wichtige Tage im Leben. Heute ist wieder so ein wichtiger Tag für ihn, denn zusammen mit seinem Anwalt Dr. Oliver Tolmein von der Kanzlei Menschen und Rechte darf er heute beim saarländischen Landesamt für Soziales zu einem Schlichtungsgespräch antreten, wo wahrscheinlich wieder einmal sein Bedarf geprüft und zur Debatte steht. Gestern wurde über seine Situation im Sozialausschuss des saarländischen Landtags diskutiert und damit das Thema auf die politische Ebene hochgezogen. Dass die Argumente dabei nicht immer fachlich so hoch in der Politik angesiedelt sind, macht ein Fernsehbericht des Saarländischen Rundfunks über die Anhörung von gestern deutlich.
“Wir haben mehrere Eilverfahren gehabt, die zum Teil bis zum Bundesverfassungsgericht gingen und wo die Gericht im Endeffekt ihm immer zugestanden haben, dass das sein Bedarf ist und das Landesamt für Soziales versucht immer wieder auf’s Neue ihm diesen Bedarf streitig zu machen. Das ist in dieser Art und Vehemenz eine einzigartige Situation”, kommentierte der Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein die Situation von Markus Igel und das Vorgehen der Verwaltung in dem Fernsehbericht. Deutlich werden dabei auch die politischen Gräben, die sich mittlerweile in der saarländischen Politik auftun. Die Landtagsvizepräsidentin Isolde Ries von der SPD war nicht nur zur Solidaritätsdemonstration für Markus Igel vor das Landesamt für Soziales am 24. Januar gekommen, sondern hatte dabei mit vielen Betroffenen und ExpertInnen gesprochen. Ihr Resümee war damals klar, in dem sie deutlich machte, dass sie sich in dieser Sache für ihr Land schäme. Vertreter der Jungen Union, der CDU, aber auch eigene Parteigenossinnen der SPD haben Isolde Ries hierfür mittlerweile heftig kritisiert. Von der Behindertenbewegung erntet sie andererseits Applaus für ihre klaren Worte und dass sie sich sachlich und menschlich so intensiv um das Thema und die Situation von Markus Igel kümmert.
Auch die Saarbrücker Zeitung bleibt am Thema dran und hat mit Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen aus Trier gesprochen. Sie wird in dem Bericht wie folgt zitiert. “„Es gibt definitiv keine Kostenbegrenzung (…) “Weit kommen wir nicht mehr. Wir haben noch 20 000 Euro an Spendengeldern“ Markus Igel befürchtet dem Bericht zufolge, dass er in ein Heim gehen muss, wenn er die Lücke zwischen den Behördenzahlungen und den Aufwendungen für seine Assistenten nicht mehr schließen kann. Poser sagte in dem Bericht der Saarbrücker Zeitung weiter, sie kenne Hunderte Fälle in Deutschland, die mit persönlichem Budget ihre 24-Stunden-Assistenz bezahlen könnten. Sie selbst zähle dazu.
Heute findet also ein Gespräch im Landesamt statt, wo Markus Igel erneut aufgefordert ist, seinen Bedarf zu beweisen. Man darf also gespannt sein, wie es im Saarland weitergeht.
Link zum Bericht in der Saarbrücker Zeitung vom 6. Februar 2019
