Die Mietpreisentwicklung vertieft die soziale Spaltung in Deutschland. „Das verminderte Einkommenswachstum der ärmsten zehn Prozent aller Haushalte verstärkt die Auswirkungen steigender Mieten für diejenigen, die ohnehin geringe Einkommen aufweisen“, heißt es in einem Gutachten, das der Sozialverband SoVD heute in Berlin vorgestellt hat.

„Armutsgefährdete und einkommensschwache Haushalte werden stark durch Mieten belastet. Besonders benachteiligt von der Mietpreisentwicklung sind Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit Migrationshintergrund“, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer. „Über eine Million Haushalte fallen durch die Miete unter Hartz-IV-Niveau“, so Bauer.

Aus Sicht des Verbandspräsidenten muss die Politik mit einem umfassenden Investitionsprogramm für die öffentliche Wohnungsbauförderung gegensteuern. Dieses Programm soll nach Auffassung des SoVD insbesondere Wohnraum für mittlere und untere Einkommen schaffen. Zudem fordert der Verband die Bundesregierung auf, den sozialen Wohnungsbau entschlossener in die Hand zu nehmen. „Keinesfalls dürfen die Probleme am Wohnungsmarkt allein dem Kräftespiel der Wirtschaft überlassen werden. Dies wäre nicht nur unsozial, sondern gefährlich, betonte Adolf Bauer.

Das Gutachten kommt weiter zu den Ergebnissen, dass in den Großstädten weitaus mehr Wohnraum fehlt, als die bisher angenommene Zahl von 1,9 Millionen. „Die parlamentarische Politik hat das Problem knappen und teuren Wohnraums zu spät erkannt“, heißt es in dem Gutachten. Dessen Autor Stephan Junker stellt in seiner Bewertung fest, dass die Probleme mit Markteingriffen oder hohe Subventionen für Privatpersonen und Unternehmen angegangen werden könnten.

Der SoVD vertritt die sozialpolitischen Interessen der gesetzlich Rentenversicherten, der gesetzlich Krankenversicherten und der pflegebedürftigen und behinderten Menschen. Über 570 000 Mitglieder sind bundesweit im SoVD organisiert. Der Verband wurde 1917 als Reichsbund der Kriegsopfer gegründet.

Gutachten „Wohnverhältnisse in Deutschland. Mietbelastung, soziale Ungleichheit und Armut“
www.sovd.de/guteswohnen

V. i. S. d. P.: Benedikt Dederichs

Der Sozialverband SoVD übt scharfe Kritik an Vorschlägen eines Beratergremiums der Bundesregierung, die Mietpreisbremse zu streichen und den sozialen Wohnungsbau zurückzufahren. Der Sozialverband kündigt an, ein Gegengutachten zu veröffentlichen.

“In einer ohnehin beschämenden Situation, in der Arbeitssuchende, Rentner, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderungen um kaum bezahlbaren Wohnraum konkurrieren müssen, verschreiben Berater der Bundesregierung neoliberale Rezepte. Da stellt sich die Frage, wo diese Experten eigentlich leben”, meint SoVD-Präsident Adolf Bauer. Und weiter: “Wird der Kampf für mehr bezahlbaren Wohnraum auf Wohngeld und privaten Neubau konzentriert, dann provoziert dies Preisexzesse.”

Aus Sicht des SoVD kommt dem sozialen Wohnungsbau bei der Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum eine Schlüsselrolle zu. Der Sozialverband gibt an, dass der Bestand an Sozialwohnungen von vier Millionen zu Beginn der 1980er Jahre auf gegenwärtig rund eineinhalb Millionen gesunken ist.

“Wer den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt nun restlos den Kräften des Marktes ausliefern will, erweist den Wohnungssuchenden einen Bärendienst. Zudem wäre eine weitere Spaltung der Gesellschaft programmiert”, warnt Verbandspräsident Bauer. Er fordert, die Preissteigerungen endlich wirksam einzuschränken. Insbesondere soll die Bundesregierung die Ausnahmeregelungen bei der Mietpreisbremse einstampfen. “Es gilt, den sozialen Wohnungsbau massiv voranzutreiben”, sagt Adolf Bauer.