Krautheim (kobinet) Erwerbsminderungsrentner werden 2019 enttäuscht merken, das es für sie keine Verbesserungen außerhalb der möglichen durch Rentenerhöhung zur Jahresmitte gibt sondern eine Verschlechterung, das stellte der Bundesvorsitzenden des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter, Gerwin Matysiak, kürzlich im Bezug auf die Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag mit Blick auf die Rentenanpassung fest.

“Das neue Rentengesetz mit Verbesserungen für diese Erwerbsminderungsrentner gilt nur für neue Rentner ab dem 1. Januar 2019. Bestandsrentner sind dabei ausgeschlossen”, erklärt Matysiak und fährt fort: “Dafür betrifft die Erhöhung der Beiträge in der Pflegeversicherung um 0,5% des Bruttoeinkommens alle Beitragszahler”.

Der Bundeshaushalt 2019 und auch die Debatte darüber zeigt, was Rentner erwarten sollten. In der Debatte am 12. September2018 sagte ein Redner, wer ein Jahres Einkommen von 60.000€ im Jahr hat, ist nicht reich. Das sollte die Regel sein. Diese Äußerung zeigt schon die Notwendigkeit für Verbänden und Vereine, wie wichtig es ist, engen Kontakt mit der Politik zu halten. A

m 28.August hat sich die Koalition auf ein Rentenpaket geeinigt. Verbesserungen, unter anderem in der Mütterrente und Erwerbsminderungsrente, soll es geben. Aber auch bei der Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung gibt es Änderungen. Die Beiträge in der Arbeitslosenversicherung werden um 0,5% des Bruttoentgeltes geringer, der Pflegeversicherungsbeitrag wird um den gleichen Betrag erhöht. Für Arbeitnehmer ist das kostenneutral, alle Rentner müssen draufzahlen.

Die Durchschnittserwerbsminderungsrente liegt bei 1.100€ monatlich. Wer 2003 zum Beispiel noch 50% seines letzten Gehaltes erhalten hat, bekommt jetzt nur noch 25% davon. “Diese Lücke wird trotz Rentenerhöhungen immer grösser”, unterstreicht der BSK-Bundesvorsitzende. Erwerbsminderungsrente gibt es nur, wenn in die Rentenversicherung einbezahlt wurde. „Jetzt muss auch Geld für diese Menschen da sein, die durch Krankheit, Unfall oder ähnliches in diese Lage gekommen sind und schon Rente beziehen und dafür einbezahlt haben“ sagt Gerwin Matysiak, Bundesvorsitzender vom BSK, dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter. „Das würde dem Staat einen Betrag von schätzungsweise zwei Milliarden Euro kosten sagen Politiker. Vergessen wird natürlich dabei zu sagen, dass 19% Mehrwertsteuer in den Bundeshaushalt zurückfließen werden da diese Personen in der Regel alles auch ausgeben. Die Kosten würden keine 5% des zweitgrößten Haushaltetats, dem Verteidigungshaushalt, betragen.“

„Krankheit oder Unfall sollen nicht arm machen. In dem Falle tritt die Solidargemeinschaft ein. Er oder sie erhält die Erwerbsminderungsrente. Zweimal wurde sie in den letzten 2 Legislaturperioden verbessert.“ zitiert Matysiak die SPD in ihren Veröffentlichungen. Werden die Bestandsrentner nicht jetzt noch durch Änderungen in den Gesetzen für Erwerbsminderungsrentner in die von Bundesminister Hubertus Heil und seiner Vorgängerin Andrea Nahles (beide SPD) noch mit eingeschlossen was rechtlich möglich ist, kommen viele nicht nur finanziell sondern auch sozial in die Nähe der Armut.

Die gleiche Regierung will auch eine jährliche Inflation von 2%. Die Auswirkungen kann sich jeder vorstellen. „Reden alleine reicht nicht“ so Gerwin Matysiak. „hier wird die gesamte Bundesregierung aufgefordert, dringend die notwendigen Änderungen für Bestandsrenter bei der Erwerbsminderungsrente durchzuführen und damit jetzt nicht zum dritten Mal viele auszugrenzen. Das sind Änderungen, die wir auch schon vor den Koalitionsverhandlungen angemahnt hatten“.