Berlin (kobinet) Mit dem Thema Barrierefreiheit setzt sich am kommenden Montag der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages auseinander. Die öffentliche Anhörung beginnt um 13.30 Uhr im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses und dauert eineinhalb Stunden. Dazu liegen ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen sowie ein Antrag der Linken mit dem Titel „Menschenrecht auf Barrierefreiheit umsetzen – Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichten“ vor.
Die Privatwirtschaft soll nach dem Willen der Linken zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Sie fordert die Bundesregierung unter anderem auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der verbindliche Regelungen in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, in das Behindertengleichstellungsgesetz, in das Bau-, Verkehrs- und Vergaberecht des Bundes sowie in alle ebenfalls betroffenen Gesetze aufnimmt. Außerdem sollen nach dem Willen der Fraktion öffentliche Investitionen und Fördergelder an Vorgaben der Barrierefreiheit gebunden sein.
Die Sitzung wird ab 15.30 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen, auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
