Berlin (kobinet) Auf dem Weltpsychiatriekongress führte die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) diese Woche ein Symposium durch. In drei Vorträgen (von Eva Buchholz (ISL), Margret Osterfeld (APK) und Thomas Künneke (Kellerkinder) und der anschließenden Diskussion mit dem Publikum wurde die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der Psychiatrie diskutiert und die Notwendigkeit einer neuen Enquête als eine vom Deutschen Bundestag einzusetzende unabhängige Untersuchungskommission formuliert.

“Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung empfahl der Bundesregierung bereits 2015 eine menschenrechtsorientierte Überprüfung psychiatrischer Dienstleistungen. Diese ist aus unserer Sicht nach wie vor in höchstem Maße relevant und den politischen Parteien in den aktuellen Koalitionsverhandlungen dringend ans Herz zu legen”, so Eva Buchholz, Organisatorin und Vorsitzende der Veranstaltung. Diskutiert wurden die nach wie vor zahlreichen menschenrechtlichen Probleme in der psychiatrischen Versorgung. Zudem wurde das Fehlen eines zentralen Registers zur Dokumentation von Zwangsmaßnahmen sowie die Qualitätsberichte der Krankenhäuser angesprochen, in denen bislang ebenfalls nicht Behandlungen ausgewiesen werden müssen, die gegen den Willen der Patient*innen erfolgen.

“Das Beschwerdemanagement ist in psychiatrischen Kliniken oftmals, wenn überhaupt, nur rudimentär vorhanden, Patientenfürsprecher arbeiten in der Regel ehrenamtlich und sind nur wenige Stunden in der Woche oder im Monat vor Ort. Zudem sind unabhängige Beschwerdestellen nicht ausreichend vorhanden. Aufgrund der anhaltenden Beschwerden seitens der Betroffenen, ihrer Angehörigen und Verbände sowie der mangelhaften Datenlage ist eine umfassende Untersuchung der menschenrechtlichen Situation im psychiatrischen Versorgungs- und Betreuungsbereich dringend geboten”, stellte Eva Buchholz klar. Eine solche Untersuchung ist aus Sicht der ISL nur möglich, wenn sie als politisch unabhängige Sachverständigenkommission, im Sinne einer neuen Psychiatrie-Enquête, durchgeführt wird. An dieser müssten auch Betroffene, das heißt, Psychiatrie-Erfahrene, Angehörige und ihre Verbände (Selbstvertretungsorganisationen) angemessen beteiligt werden. Die Einrichtung einer Enquête hatte die ISL bereits in ihren Vorschlägen für Kernpunkte einer menschenrechtsorientierten Behindertenpolitik in Wahlprogrammen und im Koalitionsvertrag befürwortet, die von der ISL-Mitgliederversammlung am 17. März 2017 in Berlin beschlossen worden war. Die Kellerkinder haben dazu auch im Mai diesen Jahres eine Tagung durchgeführt.