Inklusion: Bundeskanzlerin Merkel tritt auf die Bremse
Vor der Landtagswahl in Niedersachsen unterstützt sie die Pläne des CDU-Spitzenkandidaten für einen einjährigen Aufschub.
Der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann und Kanzlerin Angela Merkel. (Foto: Ingo Wagner/dpa)
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag (15. Oktober) vor einer angeblichen Überstürzung bei der Inklusion gewarnt.
„Das Thema Inklusion darf aus meiner Sicht nicht über alles gesetzt werden“,
sagte die CDU-Chefin der an diesem Mittwoch erscheinenden „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Es dürfe nicht dazu kommen, dass Förderschulen massiv abgebaut würden. „Manche Kinder mit Behinderung können in der Förderschule, manche auch in einer Inklusions-Schule gute Ergebnisse erzielen“, sagte Merkel der Zeitung.
Sie stärkte bei dem Thema dem niedersächsischen CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann den Rücken. Er hatte sich für einen einjährigen Aufschub („Moratorium“) bei der Inklusion ausgesprochen sowie einen Erhalt der Förderschulen gefordert (ROLLINGPLANET berichtete) und damit starke Kritik ausgelöst: 17 Verbände und Organsationen schlossen sich daraufhin gegen Althusmann zum „Bündnis Inklusion“ zusammen. Derzeit wird das Land von SPD und Grünen mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) an der Spitze regiert.
Kopf-an-Kopf-Rennen
Nach jüngsten Umfragen liegen SPD und CDU nahezu gleichauf. FDP und Grüne kommen je nach Umfrage zwischen 8 und 10 Prozent und wären damit sicher im Landtag. Die AfD kann am Sonntag den Sprung ins Parlament schaffen, die Linke muss um den Einzug zittern. Beide Parteien sind bislang nicht im Landtag vertreten.
Weil hat Forderungen seines Herausforderers zu einem Moratorium bei der Inklusion zurückgewiesen.
„Inklusion ist ein Menschenrecht – Menschenrechte setzt man nicht aus“,
sagte der Sozialdemokrat am Dienstagabend im NDR beim einzigen Fernsehduell vor der Landtagswahl. Die Landesregierung habe mehr Sozialpädagogen und Betreuer eingestellt, um den Plan umzusetzen. Althusmann hatte zuvor bekräftigt: „Wir brauchen dringend eine Atempause.“ Wenn es so weitergehe wie bisher, werde die Inklusion an die Wand gefahren, so der CDU-Politiker.
(RP/mit Materialien von dpa/lni)
