Hannover (kobinet) “Erst wird ein Moratorium in der Bildungspolitik gefordert, jetzt werden lange geplante Verbesserungen für Menschen mit Behinderung in der Bauordnung einkassiert. CDU und FDP arbeiten zurzeit am Gegenteil von Inklusion. Viel kaltschnäuziger kann man Menschen mit Behinderungen nicht sagen: ‘Ihr seid uns egal!'” So fasst Dirk Swinke, Landesgeschäftsführer des Sozialverbands Deutschland (SoVD) in Niedersachsen, die gestrige Entscheidung im Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtages in einer Presseinformation zusammen, für Menschen mit Behinderung wichtige Änderungen in der Bauordnung abzulehnen.

Mit dem Verlust der rot-grünen Mehrheit in Niedersachsen durch den Wechsel einer Grünen-Abgeordneten zur CDU gibt es in Niedersachsen nicht nur vorgezogene Neuwahlen, sondern finden die geplanten Reformen auch keine Mehrheiten mehr. Damit reiht sich die CDU und FDP in Niedersachsen dort ein, was die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen nach der letzten Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland bereits in die Praxis umsetzt. Deshalb wird der SoVD Nordrhein-Westfalen an der Seite von vielen direkt Betroffenen und gemeinsam mit weiteren Interessenverbänden am 13. September ab 11 Uhr vor dem nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf demonstrieren. Hintergrund der Protestaktion sind die Pläne der Bauministerin, die Novelle der Landesbauordnung auszusetzen. Konkret heißt das: Es ist zu befürchten, dass es keine Verbesserungen beim barrierefreien Wohnungsbau und keine Quote für rollstuhlgerechte Wohnungen geben wird. “Das Bekenntnis der Landesregierung zur Inklusion würde damit aus unserer Sicht zu einer leeren Worthülse. Bei der jüngsten Novelle der Landesbauordnung vom 15.12.2016 war geregelt worden, dass in neu gebauten Gebäuden mit mehr als acht Wohnungen eine, bei mehr als 15 Wohnungen zwei Wohnungen uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar sein müssen. Das Inkrafttreten dieser und anderer Neuregelungen war jedoch um ein Jahr auf Ende 2017 aufgeschoben worden, wodurch das jetzt beabsichtigte Moratorium ermöglicht wurde”, heißt es in einer Presseerklärung des SoVD Nordrhein-Westfalen.