Sich selbst gefeiert
Veröffentlicht am Samstag, 6. Mai 2017 von Ottmar Miles-Paul
Protestler auf dem Pariser Platz ©-Bild – Irina Tischer
Berlin (kobinet) Die behindertenpolitische Bilanz der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD ist in dieser Legislaturperiode eher mager ausgefallen. Als Tiger sei diese gestartet und als Bettvorleger gelandet, scherzten einige am Rande der gestrigen und wohl größten Demonstration zum diesjährigen Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen mit einer Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin. So stand dann auch im Mittelpunkt, dass die Aktiven sich in diesem Jahr einmal selbst feierten, denn das Jubiläum von 25 Jahre Europäischer Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen zeigt die Zähigkeit des Kampfes für die Menschenrechte behinderter Menschen auf.
Allein schon die Tatsache, dass der Demonstrationszug dieses Jahr mit einem Musikwagen ausgestattet war und gut eine halbe Stunde später als geplant am Brandenburger Tor ankam, machte deutlich, dass es dieses Jahr entspannter zuging als in den Vorjahren, als der Kampf für das Bundesteilhabegesetz und die Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes im Mittelpunkt stand. Zum Teil wurde getanzt und die Leute feierten sich selbst. Denn selbst diejenigen, die damals den Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen gestartet hatten, hätten sich nie träumen lassen, dass es diesen nach 25 Jahren immer noch gibt und dass dabei über 600 Aktionen mit Tausenden von Demonstranten stattfinden. Respekt für diese Leistung von Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen war also auch bei der Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin angesagt.
Während die Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele einige erreichte Verbesserungen beschrieb, die nun aktiv genutzt werden müssten, wie die bei ihr eingerichtete Schlichtungsstelle bei Benachteiligungen und die Verpflichtung zu Informationen in Leichter Sprache, machte sie auch deutlich, was es noch alles zu tun gibt, um die UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umzusetzen. Der Wahlrechtsausschluss von 84.000 behinderten Menschen müsse überwunden werden, Barrieren gerade auch im privaten Sektor konsequent abgebaut und die Teilhabe von Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen Normalität werden. Als Eröffnungsrednerin bei der Kundgebung verabschiedete sich Verena Bentele mit den Worten: "Bis zum nächsten Jahr". Und hier knüpften auch die weiteren Rednerinnen und Redner an. Dominik Peter vom Berliner Behindertenverband, einer der Hauptorganisatoren der Veranstaltung, das von einem breiten Bündnis organisiert wurde, machte genauso wie Dr. Sigrid Arnade von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschlang (ISL) deutlich, wo die Forderungen behinderter Menschen liegen und dass wir nicht Ruhe geben werden, bis die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland konseuent umgesetzt wird. Und dass es nicht sein könne, dass behinderte Menschen aufgrund von Kostenvorbehalten in ihrer Wahlfreiheit beschnitten und in Heime eingewiesen bzw. zum Zwangspoolen verpflichtet werden, daran ließ Sigrid Arnade keinen Zweifel.
Und genau hier setzten auch der Kampf von Raul Krauthausen von AbilityWatch und Jenny Bießmann vom Netzwerk für Inklusions, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) an. Die derzeitige Petition gegen Zwangseinweisungen behinderter Menschen in Heime habe innerhalb kurzer Zeit fast 50.000 UnterstützerInnen gefunden. Dies ist für Raul Krauthausen ein klares Zeichen dafür, dass die Behindertenbewegung lebt. Und für Jenny Bießmann ist klar, dass wir hart dafür kämpfen müssen, dass das Bundesteilhabegesetz im Sinne der Selbstbestimmung behinderter Menschen verbessert werden muss. Dass in den vielen Jahren des Protestes das Selbstbewusstsein der verschiedenen Gruppen gewachsen ist, das wurde daran deutlich, dass Menschen mit Lernschwierigkeiten genauso präsent waren, wie gehörlose Menschen. Ludwig Herb vom Deutschen Gehörlosenbund schlug in seiner Rede den Bogen zur Demonstration gehörloser Menschen in Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht.
Dass politische Teilhabe inklusiv gestaltet werden muss, dass machte Ulrike Pohl vom Paritätischen mit ihrem Team deutlich. Sie übergaben die Ergebnisse einer Tagung an die SPD Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert. Diese bestätigte dann in ihrem Redebeitrag, dass für diese Legislaturperiode der Zug für eine Wahlrechtsänderung abgefahren ist, weil diese Initiative von der CDU/CSU Fraktion nicht unterstützt wird und die SPD nicht aus der Koalitionszusammenarbeit ausscheren könne.
Und dann war da auch noch der internationale Zusammenhalt. Ali Amambajew vom kasachischen Behindertenverband überbrachte zusammen mit Dr. Ilja Seifert die Grüße aus Kasachstan. Man könne sehr viel voneinander lernen und müsse noch sehr viel tun. Auch in die andere Himmelsrichtung erklärten sich die TeilnehmerInnen der Demonstration mit den vielen behinderten Menschen in den USA solidarisch, die derzeit gegen den Abbau erkämpfter Rechte kämpfen. Die sogenannte Reform der unter Präsident Obama erfolgten Gesundheitsreform, Angriffe auf die Regelungen des Americans with Disabilities Acts bedrohten die Lebenssituation behinderter Menschen in den USA massiv.
Und die Kultur durfte bei der Abschlusskundgebung in Berlin auch nicht zu kurz kommen. Neben dem Musikwagen, der die Demonstration begleitete, sorgten die BesuchBrüder mit ihrer Clownerie für gute Stimmung. Beim diesjährigen Protesttag war also nach dem harten Kampf zum Bundesteilhabegesetz Luft holen angesagt, bevor es nun in den Wahlkampf geht und im nächsten Jahr die nächste Runde im Kampf für die Menschenrechte behinderter Menschen eingeläutet wird.
