Petition an den deutschen Bundestag
BRK-Enquete Behindertenrechtskonvention Petition an den deutschen Bundestag wird in virtuellen Tagung (4.5.-6.5.2017) erarbeitet
Hier ein Vorschlag für unsere Petition an den Deutschen Bundestag zur Umsetzung der Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention im stationären und ambulanten Behandlungs- und Betreuungskontext.
Es handelt sich um einen Diskussionsvorschlag. Wir wünschen uns, dass ihr uns eure Ideen dazu mitteilt.
E-Mail kellerkinderev@seeletrifftwelt.de oder unten über den Kommentareintrag.
In unserer virtuellen Tagung (4.5.-6.5.2017) wollen wir am 6.5.2017 um 12.00 Uhr im Livestream über Chat und Mail mit euch die die abschließende Fassung erarbeiten.
Hier noch einige Hintergrundinfos
Hier unser Vorschlag
Forderung der Einrichtung einer Enquete-Kommission durch den Deutschen Bundestages zur Umsetzung der Forderungen der UN-Behindertenkonvention im Bereich Behandlung und Betreuung in Krankenhäusern, stationären und ambulanten Einrichtungen, öffentlichen Behörden und Institutionen und anderer Assistenzleistungen.
Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland insbesondere durch die Artikel 3, Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Menschen mit Behinderung selbstbestimmt und partizipativ leben können. Neben gesetzlichen Regelungen müssen die Verpflichtungen in den stationären und ambulanten Versorgungskontext umgesetzt werden. Hierzu sind auch angemessene Vorkehrungen zu treffen, damit Menschen mit Behinderungen diese ihre Rechte wahrnehmen können.
Die Umsetzung der Forderungen kann nicht dem einzelnen Krankenhaus, der Einrichtung oder der Behörde überlassen werden, sondern verlangt nach gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen.
Begründung
Das noch häufig vorwiegend fremdbestimmte Fürsorgesystem in dem insbesondere Menschen mit seelischen Behinderungen, mit Lernschwierigkeiten oder Mehrfachbehinderungen ihre Unterstützungsleistungen erhalten, ist durch viele “kleinere und größere“ Menschenrechtsverletzungen bestimmt. Beispielhaft stehen hier die Ereignisse durch massivste Verletzungen der Menschenwürde bei der Lebenshilfe Speyer-Schifferstadt (aufgedeckt Team Walraff) oder „nicht erforderliche“ Zwangsbehandlungen in deutschen Psychiatrien. Hier handelt es sich aber nur um die“ Spitze“ von fürsorglichem Zwang.
Menschen mit Behinderung werden aufgrund ihrer individuellen Unterschiede in ausgrenzende Lebenssysteme untergebracht; erhalten medizinische Zuschreibungen (z.B. Diagnose), die sie in Arbeit und Gesellschaft nachhaltig stigmatisieren, werden gegen ihren Willen behandelt und können ihrem Wunsch und Wahlrecht ihres Lebensentwurfes nicht nachgehen. Viele Menschen mit Behinderungen sind von ihren Behandlern, Betreuern und Begleitpersonen in unterschiedlichem Umfang abhängig. Es fehlen in allen Bereichen Kommissionen, die Maßnahmen seitens der professionellen Helfer verschiedenster Berufsgruppen überprüft.
Auch die fehlenden angemessenen Vorkehrungen (Barrierefreiheit) grenzen viele Gruppen von der Teilhabe aus. Zur Barrierefreiheit zählen wir im Behandlungs- und Betreuungssystem eine umfängliche behinderungsgruppenspezifische Aufklärung über Rechte und Möglichkeiten behinderungsbedingter Teilhabeleistungen. Das heutige Versorgungssystem gründet sich auf Hierarchie und nicht auf Partizipation.
Partizipation heißt auch „Nichts über uns ohne uns“. In allen Bereichen von Betreuungs- und Behandlungsleistungen müssen die Forderungen von Menschen mit Behinderung in neue und alte Behandlungskonzepte mitbestimmend eingebunden werden.
Wir erwarten vom Deutschen Bundestag mit der Einrichtung einer Enquete-Kommission ihrer Verantwortung der „gesellschaftlichen“ Umsetzung der UN-BRK nachzukommen. Die Sachverständigen der Kommission sollten paritätisch von Träger und Selbstvertretungsorganisationen besetzt sein.
Quelle: http://seeletrifftwelt.de/test-2/petition-an-den-deutschen-bundestag/
