Fachstelle Teilhabeberatung am Gängelband des BMAS?

Veröffentlicht am Montag, 24. April 2017 von Ottmar Miles-Paul

Sigrid Arnade vor der Glaswand mit dem Grundgesetz

Sigrid Arnade vor der Glaswand mit dem Grundgesetz Bild: Rolf Barthel

Berlin (kobinet) Entsetzt und empört reagiert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) auf die Ausschreibung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Einrichtung und zum Betrieb einer Fachstelle Teilhabeberatung, die kurz vor Ostern veröffentlicht wurde: „Hier wird die eierlegende Wollmilchsau gesucht, die aus dem Stand alles realisiert, was das BMAS selbst nicht schafft, aber immer erst im Nachhinein finanziert wird, wenn die Produkte das Wohlgefallen des BMAS gefunden haben", kritisiert die ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade die Ausschreibung.

Zum Hintergrund: Die Fachstelle Teilhabeberatung soll als übergreifende Infrastruktur die Einführung der "Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung" nach § 32 (neu) SGB IX unterstützen und befördern.

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Als Beispiel für die ihrer Ansicht nach überzogenen Ansprüche nennt Dr. Sigrid Arnade eine nutzerorientierte barrierefreie App für alle gängigen Betriebssysteme, die bis zum 1. Juli 2018 entwickelt werden solle, während es die Bundesregierung selbst mit all ihren hochdotierten Beamten seit Jahren nicht schafft, ein barrierefreies Notrufsystem für gehörlose Menschen zu realisieren. Sofort nach Zuschlagserteilung (vermutlich frühestens im letzten Quartal 2017) solle die Arbeit in vollem Umfang aufgenommen werden, ein Konzept zur Entwicklung von Qualitätsstandards müsse bis zum 31. Dezember 2017 vorliegen. "Wenn man bedenkt, dass eine halbe Million Euro, die 2016 zur Unterstützung von Selbstvertretungsorganisationen im Bundeshaushalt eingeplant waren, ungenutzt zurückgegeben werden mussten, nur weil die entsprechende Förderrichtlinie durch das BMAS nicht rechtzeitig erstellt wurde, sind diese zeitlichen und inhaltlichen Vorgaben einfach lächerlich", erklärte Dr. Sigrid Arnade. Ein weiteres Beispiel für das enge zeitliche Korsett, in das die Fachstelle gezwungen wird, sei der Abgabetermin für den Abschlussbericht: "Die Fachstelle wird bis zum 31.12.2022 betrieben, der Abschlussbericht ist bereits zehn Tage später am 10.01.2023 fällig, während das BMAS sich selbst für die Abnahme von Leistungen jeweils eine Frist von vier Wochen einräumt."

Neben vielen weiteren Kritikpunkten empfindet es Dr. Sigrid Arnade als besonders unzumutbar, dass Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen immer erst erfolgen, wenn das Arbeitsergebnis durch das BMAS abgenommen wurde. "Eine unabhängige, an der Qualität orientierte Arbeit ist so nicht realisierbar, denn im Zweifelsfall bestimmt das BMAS durch den Geldhahn das Ergebnis. Planungssicherheit und die Absicherung der Mitarbeitenden kann man unter solchen Bedingungen vergessen."

Die ISL-Geschäftsführerin verhehlt auch ihre Enttäuschung nicht: "Als 'Erfinder' des Peer Counselings in Deutschland hätten wir mit unserer hohen Fachlichkeit unter annehmbaren Bedingungen Interesse daran gehabt, uns um die Fachstelle zu bewerben. Unter den gegebenen Umständen kann ich eine Bewerbung aber nur einer Organisation empfehlen, die sich partout unglücklich machen will, indem sie zwischen BMAS, der Abrechnungsstelle und den Beratungsstellen zerrieben wird."

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Ausschreibungsdetails

Einrichtung und Betrieb einer "Fachstelle Teilhabeberatung" im Rahmen der Förderung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung

Veröffentlichungsdatum:

13.04.2017

Abgabefrist Teilnahme-Antrag:

22.05.2017 23:59

Geschäftszeichen:

Zb1-04812-5/21

Letzte Änderung:

12.04.17 17:37

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AUSSCHREIBUNGSUNTERLAGEN EINSEHEN

Soziale und andere besondere Dienstleistungen – öffentliche Aufträge

Auftragsbekanntmachung | Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle)

I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Postanschrift: Rochusstr. 1

Postleitzahl: 53123

Ort: Bonn

NUTS: Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland (DE)

Telefon: +49 228-995271604

Fax: +49 228-995272253

E-Mail: zentrale-vergabestelle@bmas.bund.de

Hauptadresse: http://www.bmas.bund.de

I.3) Kommunikation

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:

https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=157182

Weitere Auskünfte erteilen/erteilt:

die oben genannten Kontaktstellen.

Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen:

elektronisch via:

https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=157182

an die oben genannten Kontaktstellen.

I.4) Art des öffentlichen Auftraggebers

Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen

I.5) Haupttätigkeit(en)

Sozialwesen

Abschnitt II: Gegenstand

II.1) Umfang der Beschaffung

II.1.1) Bezeichnung

Bezeichnung des Auftrags:

Einrichtung und Betrieb einer "Fachstelle Teilhabeberatung" im Rahmen der Förderung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung

Referenznummer der Bekanntmachung:

Zb1-04812-5/21

II.1.2) CPV-Code

Hauptteil:

Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung (75130000)

II.1.3) Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4) Kurze Beschreibung

Siehe hierzu die beigefügten Vergabeunterlagen

II.1.6) Angaben zu den Losen

keine Aufteilung des Auftrags in Lose

II.2) Beschreibung

II.2.2) Weitere(r) CPV-Code(s)

Hauptteil:

Dienstleistungen der Verwaltung (75100000)

Hauptteil:

Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung (75131000)

II.2.3) Erfüllungsort

NUTS-Code:

DEUTSCHLAND (DE)

II.2.4) Beschreibung der Beschaffung

Siehe hierzu die beigefügten Vergabeunterlagen

II.2.7) Laufzeit des Vertrags oder der Rahmenvereinbarung

Laufzeit in Monaten:
63

II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird:
nein

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1) Teilnahmebedingungen

III.1.4) Objektive Teilnahmeregeln und -kriterien

Auflistung und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Siehe hierzu die beigefügten Vergabeunterlagen.
Zusätzlich sind die Teilnehmer aufgefordert, mit dem Teilnahmeantrag eine kurze Projektskizze (max. 4 DIN A4 Seiten) zu der in der Leistungsbeschreibung umrissenen Leistung vorzulegen. Darin ist darzustellen, wie der Bewerber die Umsetzung des Auftrages von der Systematik und Logik her durchführen will. Einzelheiten zur inhaltlichen Umsetzung der Leistung werden erst später im Angebot erbeten.
Anhand dieser Skizze werden unter den geeigneten Bewerbern diejenigen ausgewählt, die zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden (geplante Mindestzahl 3, Höchstzahl 5). Entscheidungskriterien werden dabei Schlüssigkeit und Lösungsorientierung der Skizze sein. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Fehlen dieser Skizze eine Nachfrist analog zu § 56 VgV nicht eingeräumt wird, ohne dass hierzu eine weitere Prüfung erfolgt. Das Fehlen dieser Skizze führt in jedem Fall zum Ausschluss des Teilnehmers vom weiteren Vergabeverfahren.

III.2) Bedingungen für den Auftrag

III.2.2) Bedingungen für die Ausführung des Auftrags

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Siehe hierzu die beigefügten Vergabeunterlagen.

III.2.3) Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1) Beschreibung

IV.1.1) Verfahrensart

Verfahren, das Verhandlungen einschließt

IV.1.11) Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens

Siehe hierzu die beigefügten Vergabeunterlagen

IV.2) Verwaltungsangaben

IV.2.2) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge

Tag:

22.05.2017

Ortszeit:

23:59

IV.2.4) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können

Deutsch (DE)

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3) Zusätzliche Angaben

1) Bitte beachten Sie, dass im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs keine weiteren Unterlagen über die beigefügten Dokumente hinaus versandt werden. Maßgeblich ist alleine der Inhalt dieser Bekanntmachung sowie die beigefügten Vergabeunterlagen.
2) Die Erteilung des Auftrages steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel.
3) Teilnahmeanträge sowie Angebote sind in deutscher Sprache abzufassen. Sie können darüber hinaus in einer Zweitausfertigung in
englischer Sprache abgegeben werden. Maßgeblich (auch für die Vertragsabwicklung) ist alleine die deutsche Fassung.

VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Bundes

Postanschrift: Villemombler Straße 76

Postleitzahl: 53123

Ort: Bonn

Land: Deutschland (DE)

VI.4.3) Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Für Nachprüfungsverfahren gelten die Fristen gemäß § 134 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB).