Behindertenpolitik menschenrechtsorientiert gestalten

Veröffentlicht am Freitag, 24. März 2017 von Ottmar Miles-Paul

Logo der ISL  – Bild: ISL

Berlin (kobinet) In den Wahlprogrammen der Parteien und in den künftigen Koalitionsverträgen muss die Politik für und mit Menschen mit Behinderungen endlich unter einem Menschenrechtsaspekt formuliert und gestaltet werden. Dies betont Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) anlässlich des achten Geburtstages der UN-Behindertenrechtskonvention am 26. März und vor dem Hintergrund der anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen in diesem Jahr.

"Mit speziellem Bezug auf die Bundestagswahl am 24. September haben wir als ISL jetzt Vorschläge für einige Kernpunkte erstellt, die man einfach so in künftige Koalitionsverträge übernehmen kann – abschreiben ist also ausdrücklich erwünscht", betont Sigrid Arnade. Die Vorschläge der ISL konzentrieren sich auf drei beispielhafte Bereiche. Erstens: Wahlrechtsausschlüsse abstellen und barrierefreie Wahldurchführung garantieren. Zweitens: Selbstbestimmung sichern, unter anderem durch die Änderung des gerade verabschiedeten Bundesteilhabegesetzes und umfassende Deinstitutionalisierung. Drittens: Barrierefreiheit auch für private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen vorschreiben.

"Behinderte Menschen sind in Deutschland immer noch mit erheblichen Benachteiligungen und mit massiven Einschränkungen ihrer Selbstbestimmung konfrontiert", kritisiert Sigrid Arnade. "Der Jahrestag der UN-Behindertenrechtskonvention muss Ansporn sein, dass Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention mit dem Ziel der Inklusion vollständig umsetzt und die Menschenrechte behinderter Menschen umfassend garantiert. Koalitionsverträge sind bekanntlich Gestaltungsinstrumente. Die Parteien müssen sie nur nutzen", erklärte Sigrid Arnade.

Link zu den Vorschlägen für Wahlprogramm und den Koalitionsvertrag der ISL