Großer Tag für die Behindertenbewegung

Veröffentlicht am Montag, 20. März 2017 von Ottmar Miles-Paul

Daumen hoch       Bild: kobinet/omp

Genf (kobinet) Manchmal sind es Tage bzw. Entwicklungen, die eine große Bedeutung haben, die aber weitgehend ohne öffentliches Gedöns vonstatten gehen. Heute ist nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul solch ein Tag und geschah ein solches Ereignis, auf das nicht nur die deutsche, sondern auch die internationale Behindertenbewegung stolz sein kann. Mit der Wahl von Prof. Dr. Theresia Degener ist nun eine Person Vorsitzende des UN-Fachausschusses über die Rechte behinderter Menschen, die nicht nur ihre Wurzeln in der Behindertenbewegung hat, sondern mit ihr nach wie vor eng verbunden ist.

Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

Es ist noch gar nicht so lange her, dass diejenigen, die sich für die Menschenrechte behinderter Menschen stark machten, eine absolute Außenseiterposition inne hatten. Sie waren die Schmuddelkinder, die das wohlwollende Engagement der Wohltäter- und Wohltätigkeitsgesellschaft madig machten und draußen auf der Straße protestierten, während hinter verschlossenen Türen die Pfründe verteilt wurden und weitgehend unbehelligt weitere Aussonderungseinrichtungen geplant wurden. Der Kampf gegen die Windmühlen der Aussonderungsmaschinerie, die in einer Nimmersattmanier immer mehr Heime und Werkstätten baut und der sich behinderte Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, oftmals ohne echte Chance unterordnen müssen, ist zwar immer noch äußerst mühsam. Heute wurde dagegen aber ein weiteres wichtiges Zeichen gesetzt. Mit Prof. Dr. Theresia Degener hat eine Vertreterin aus Deutschland den Vorsitz des Ausschusses übernommen, der über die Einhaltung der Menschenrechte und damit über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wacht. Und das ist auch gut so.

Denn gerade in Zeiten, in denen Menschenrechte und demokratische Spielregeln durch egozentrische und machtbessene PolitikerInnen zunehmend in Gefahr geraten und die Wahrheit zunehmend unter die Räder gerät, können die Stimmen für die Menschenrechte gar nicht laut genug sein. Mit Theresia Degener haben behinderte Menschen nun eine laute, juristisch versierte und äußerst engagierte Stimme bei den Vereinten Nationen. Für das sicherlich äußerst zeit- und energieaufwändige Amt als Vorsitzende des UN-Fachausschusses kann man ihr nur sehr viel Kraft wünschen. Denn auch im UN-Fachausschuss gibt es sicherlich noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten, denn die Tatsache, dass Theresia Degener derzeit die einzige Frau in diesem Gremium ist, zeigt auf, dass ständige Wachsamkeit nötig ist.

Nun bleibt nur zu hoffen, dass die Botschaften aus Genf in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den nächsten beiden Amtsjahren von Theresia Degener in Deutschland besser gehört werden. Denn das zuletzt verabschiedete Bundesteilhabegesetz hat erhebliche Verständnisschwierigkeiten über die Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention bei Abgeordneten der CDU/CSU und SPD aufgezeigt. Die Tatsache, dass es in Deutschland immer noch einen Wahlrechtsausschluss von ca. 85.000 Menschen auf Bundesebene und in vielen Bundesländern gibt, bekräftigt diesen Eindruck.