Leverkusen. Wie soll sich Leverkusen in den nächsten zwei Jahrzehnten entwickeln? Wie könnte und sollte die Stadt im Jahr 2035 aussehen? Wie viele Menschen könnten hier leben? Wo könnten sie arbeiten? Wie sähe die Versorgung mit Wohnraum aus, wie die kommunale Infrastruktur?
Diesen Fragestellungen müssen sich die Kommunalpolitiker in der nahen Zukunft stellen. In Leverkusen, aber auch in der Region. Denn die Bezirksregierung Köln hat die Fortschreibung des Regionalplanes auf die kommunalpolitische Agenda gesetzt, in dem die Entwicklungslinien im Großraum Köln festgelegt werden sollen und der 2019 in einem formalen Verfahren festgeschrieben wird.
Die Stadtpolitiker sollen ihren Blick auch über die Stadtgrenzen hinaus richten, lautet eine Forderung der Bezirksregierung für die anstehende Regionalplanung.
Foto: Ralf Krieger – Quelle: http://www.ksta.de/26211774 ©2017
Die Zeit drängt also: „Sie haben 30 Monate Zeit, in denen Sie Weichenstellungen vornehmen können.“ Das schrieb den Mitgliedern im Stadtentwicklungsausschuss einer ins Stammbuch, den die Bezirksregierung Köln mit beauftragt hat, die regionale Zusammenarbeit zwischen den Kommunen zu stärken und die Politiker in den Städten, Kreisen und Gemeinden zum Blick über den Tellerrand zu ermutigen. Denn viele Probleme sind in der gegenwärtigen Wachstumsregierung nicht mehr im Alleingang zu lösen, sondern allenfalls noch in Kooperation mit den Nachbarn. Reimar Molitor, Geschäftsführer des Vereins Region Köln/Bonn, wirbt schon seit mehr als einem Jahrzehnt für die regionale Perspektive. Und er mahnt jetzt, der Druck habe zugenommen und mit ihm die Notwendigkeit für Entscheidungen.
Grenzen verschwimmen
Satellitenbilder zeigen es deutlich, wie benachbarte Städte im Rheinland ineinander übergehen, ihre Grenzen verschwimmen. Die Stadtflucht im 20. Jahrhundert hat sich wieder in ihr Gegenteil verändert, Köln und Leverkusen, aber auch viele benachbarte Kommunen verzeichnen ansteigende Bevölkerungszahlen. Der Wohnungsmarkt ist angespannt, was steigende Immobilienpreise und Mieten vor Augen führen. Ein Verdrängungseffekt ist die Folge. Flächen für Wohnbebauung wie für Gewerbeansiedlungen werden knapp. „Mit dem Chempark haben Sie einen wertvollen Schatz an Industrieflächen in Leverkusen“, rief Molitor den Baupolitikern in Erinnerung. „So etwas kriegen andere Städte nie mehr hin.“
Aber auch die Mobilitätsentwicklung macht nicht an Stadtgrenzen halt. Leverkusen erlebt dies deutlich mit seinen Autobahnbaustellen, die unerwünschte Verkehrsströme in nahezu allen Stadtteilen zur Folge haben, aber auch im Öffentlichen Personennahverkehr, der den Anforderungen vielfach hinterherhinkt. Leverkusen verspürt, eingebettet zwischen Köln und dem Bergischen Land, den Wachstumsdruck von allen Seiten. Dabei sind Verkehrsbauwerke, Buslinien, Schulangebote, Gesundheitswesen und eben Flächenplanung, die eben nicht mehr an der Stadtgrenze haltmachen, sondern nebenan Folgen oder auch Ursachen haben.
„Sie müssen jetzt Ihrer Verantwortung gerecht werden und aus der Gesamtschau handeln, nicht für Einzelinteressen“, ermahnte Referent Molitor in seinem Vortrag über ein Agglomerationskonzept für den Kölner Raum die Leverkusener Politiker. Zwar würden sich immer wieder welche aus der Verantwortung zu stehlen versuchen, um sich – besonders in Wahlkampfzeiten – bei einer Interessengruppe beliebt zu machen. „Doch Sie kommen aus der Nummer nicht raus. Die Probleme werden Sie immer wieder einholen.“
„Abartige“ Steuerpolitik
Deutliche Worte der Kritik fand Molitor auch zu den steuerpolitischen Fehlentwicklungen. Der ungesunde Unterbietungswettbewerb der Kommunen um Gewerbeansiedlungen sei an sich schon schwer erträglich. Gänzlich unerträglich sei aber das aggressive Abgraben von Wasser bei den Nachbarn wie es die Stadt Monheim mit ihrem Gewerbesteuer-Dumping betreibe. Diese Kannibalisierung gehe ganz egozentrisch zulasten des Umlandes. „Das ist abartig, das gehört gebrandmarkt!“ Die Steuergesetzgebung müsse dem endlich Einhalt gebieten.
Wie schwer es sei, die übergeordnete Perspektive bei Einzelentscheidungen einzuhalten, machte Frank Schönberger (CDU) in der folgenden Diskussionsrunde deutlich. „Schon kleinste Bebauungspläne für einzelne Straßenzüge scheitern in Leverkusen am Sankt-Florians-Prinzip“, erinnerte er an aktuell zurückgenommene Wohnungsbaupläne, zum Beispiel in Quettingen. Baudezernentin Andrea Deppe wollte nicht ganz so schwarz malen. „Wir wollen jetzt ein Leitbild »Leverkusen 2030 plus« anstreben. Und vielleicht bekommen wir manchen B-Plan ja später noch hin.“ Mit einem Mobilitäts-Konzept, intensiviertem Wohnungsbau und Verwaltungskontakten in die Nachbarschaft habe Leverkusen bereits begonnen.
„Wir haben nicht viel grundsätzliches Neues erfahren, aber manches ist uns gut in Erinnerung gerufen worden“, befand Ausschuss-Vorsitzender Peter Ippolito am Ende. Und bestellte bei Gastredner Molitor gleich eine Wiederholung: Diesen Vortrag solle er noch einmal halten, vor dem gesamten Stadtrat.
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