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Menschenrechtsverletzungen aufdecken – Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

Menschenrechtsverletzungen aufdecken

Veröffentlicht am Dienstag, 21. Februar 2017 von Ottmar Miles-Paul

Ottmar Miles-Paul

Ottmar Miles-Paul                           Bild: Irina Tischer

Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

Kassel (kobinet) Gestern Abend hat das Team Wallraff von RTL einmal wieder bestätigt, was denjenigen so schwer im Magen liegt, die sich behindertenpolitisch engagieren und die vielen Geschichten der Herabwürdigung und der Menschenrechtsverletzungen von behinderten Menschen, die in Einrichtungen der sogenannten Behindertenhilfe leben oder in solchen Einrichtungen gelebt haben, kennen. Dies veranlasste kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul zu folgendem Kommentar:

Anhand von zwei Werkstätten und einem Wohnheim der Lebenshilfe wurde mit versteckter Kamera ein Eindruck davon vermittelt, wie herabwürdigend behinderte Menschen zum Teil behandelt und welche Menschenrechtsverletzungen sie im weitgehend geschlossenen System deutscher Heime und Werkstätten meist ohne Chance auf Veränderung und unter Hinnahme der Beschäftigten und Leitung hinnehmen müssen.

Die Reaktionen, die ich in kürzester Zeit per SMS und WhatsApp zum Teil schon während der Ausstrahlung des Beitrags in RTL erhielt, brachten Entsetzen, Unverständnis und auch viel Ärger zum Ausdruck. Und diesen Ärger kenne ich schon seit sehr sehr vielen Jahren, denn ich kenne viele Geschichten von behinderten Menschen über massive Menschenrechtsverletzungen in sogenannten Behindertenheimen und -werkstätten. Nicht zuletzt musste ich drei Jahre lang bei meiner eigenen Mutter den schmalen Grad zwischen dem Kampf für Verbesserungen und ihrer hohen Abhängigkeit vom Personal des Altenheims erleben. Und ich erlebte, wie schwer es ist, sich diesen weitgehend geschlossenen Systemen der Herabwürdigung entgegenzusetzen – und das bei einem Altenheim, dass sich damit brüstete die Begutachtungsnote 1,0 zu haben. Der Satz "Sag bloß nichts" klingt mir heute noch bitter in den Ohren, denn ich musste mich daran halten, da meine Mutter genau wusste, dass sie negative Konsequenzen von einigen Mitarbeiterinnen zu spüren bekam, wenn wir uns beschwerten. Diese Mauer des Schweigens und der alltäglichen Duldung von Herabwürdigungen und Menschenrechtsverletzungen in vielen Einrichtungen für behinderte und ältere Menschen hat sich das Team Wallraff entgegengestemmt. Dafür gebührt ihnen ein großer Dank und Nachahmung für eine solche Berichterstattung kann nur empfohlen werden. 

Viele werden nun aber auch sagen, dass dies doch extreme Einzelfälle sind, dass das Personal nur besser geschult und natürlich besser bezahlt werden muss, dass die Vergehen geahndet werden müssen oder gar, dass es ja gar nicht anders geht, weil die finanziellen Ressourcen für eine Unterstützung zu Hause oder in kleinen Gruppen von maximal drei bis fünf Personen nicht möglich ist. Und damit wird das schwierige Thema spätestens heute Abend wieder runtergeschluckt sein, denn man kann ja eh nichts machen. Und man wendet sich wieder anderen Fragen zu, denn davon gibt es in dieser weiten Welt ja sehr viele.

Die Berichte des Teams Wallraff sind aber keine Einzelfälle, davon kann Claus Fussek aus München seit Jahrzehnten ein schreckliches Lied singen. Dahinter steckt System, ein System von weitgehend geschlossenen Einrichtungen, ein System mit enormer Macht gegenüber behinderten Menschen und ihren Angehörigen, die sich kaum zur Wehr setzen können. Ein System, dem ein weitgehend zahnloser Tiger der Heimaufsichten entgegensteht. Und hier kann man der Lebenshilfe sicherlich auch ein paar Fragen stellen. Wäre es beispielsweise nicht angebracht, dass sich der Verband, den die Eltern von Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung gegründet haben, endlich seine Rolle verändert. Weg vom Anbieter von Leistungen mit all seinen Befangenheiten und wirtschaftlichen Eigeninteressen, hin zum Verband, der die Menschenrechte behinderter Menschen in den Mittelpunkt stellt und die Einrichtungen auch dahingehend kritisch unter die Lupe nimmt und Missstände offen aufdeckt statt um das Nest nicht zu beschmutzen unter den Teppich kehrt?

Fragen sind aber auch an die MitarbeiterInnen von Einrichtungen gerichtet. Warum werden so viele Menschenrechtsverletzungen von anderen MitarbeiterInnen stillschweigend geduldet? Warum begeben sie sich immer wieder in Komplizenschaft, in dem sie herabwürdigendes Handeln hinnehmen? Warum werden diese Systeme gerade auch von den MitarbeiterInnen immer schön geredet, wo jeder weiß, wie unschön es ist, in einer Einrichtung leben zu müssen und dies kaum jemand freiwillig wählt? Zu hoffen bleibt nur, dass mehr Menschen den Mut haben, solche Missstände aufzudecken und sich diejenigen, die politisch verantwortlich sind, nicht weiter wegducken.

Die Diskussion um das Bundesteilhabegesetz, um den damit verbundenen Kostenvorbehalt und um das Zwangspoolen haben deutlich gemacht, dass es als PolitikerIn wohl weitaus angenehmer ist, die Einweihung neuer Heime mit Schnittchen und Sekt zu feiern, als ernsthafte gesetzliche Relungen für die Abschaffung dieses Aussonderungs- und Herabwürdigungssystems und die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu ergreifen. Damit machen sich aber all diejenigen, die die Hand im Bundestag für dieses Gesetz gehoben haben, mitschuldig.

Für das Team Wallraff und die Behindertenbewegung bleibt damit also noch recht viel zu tun, denn auch vom Deutschen Institut für Menschenrechte ist über den Wahlrechtsausschluss hinaus bisher wenig über die Missstände in Einrichtungen berichtet bzw. getan worden. Wir brauchen also mehr versteckte Kameras, Undercoveraktionen und eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um die Geschehnisse hinter den vielen Türen der Einrichtungswelt aufzudecken und eine Veränderung des Systems zu erreichen. Unrecht und Leid gab es nicht nur in den Behinderteneinrichtungen bis in die 70er Jahre in Westdeutschland oder bis 1990 in der DDR, sondern das ist Realität in Deutschland bis heute und wenn wir nichts entscheidendes ändern bis in alle Ewigkeit.

Link zum Bericht des Team Wallraff

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